WiP-Stadtrat Weisenbacher bemängelt Informationspolitik der Stadt
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Die Gemeinderatsfraktion „Wir in Pforzheim/Die Linke“ kritisiert in einer Pressemitteilung vom 12. November 2017 die Personalpolitik des Oberbürgermeisters in seiner unmittelbaren Umgebung. Wie bereits in Pforzheimer Medien veröffentlicht wurde, hat man sich bei der Stellenbesetzung des persönlichen Referenten für Louis Goldmann entschieden, der Sohn des Gemeinderats und CDU-Fraktionsvorsitzenden Florentin Goldmann.
„Dass die Öffentlichkeit durch Herrn Louis Goldmann von dessen künftiger Anstellung im Büro des Oberbürgermeisters unterrichtet wurde und nicht wie üblich nach Vertragsunterzeichnung offiziell durch eine Pressemitteilung der Stadt / des Oberbürgermeisters selbst, sagt schon viel aus über das Selbstverständnis eines Mannes, der sich bereits vor seiner offiziellen Bewerbung sicher sein konnte, die Stelle am Ende zu besetzen“, so Christof Weisenbacher.
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke sehen mit großer Sorge, dass – wie in der politischen Öffentlichkeit seit Wochen erwartet – die Assistentenstelle des Oberbürgermeisters der Stadt Pforzheim mit Louis Goldmann besetzt wird. Die Stadträte haben gegen Herrn Goldmann Junior persönlich als Mensch keine Einwände vorzubringen.
„Wir halten es jedoch für untragbar die Stelle mit einer Person zu besetzen, die das Familienmitglied des Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Gemeinderat ist – auch wenn Herr Goldmann den Vorsitz deshalb abgeben will. Im Grunde müsste er das Gemeinderatsmandat niederlegen. Darüber hinaus ist es der Demokratie nicht dienlich, wenn eine unbefristete Verwaltungsstelle mit wesentlicher politischer Einflussnahme von einer Person besetzt wird, deren einzige Qualifikation offensichtlich die politische Erfahrung und das Parteibuch ist. Bei politischen Ämtern, die zeitlich befristet sind und durch Wahlen neu besetzt werden, kann man das machen. Bei unbefristeten Verwaltungsstellen ist das für uns ein No Go“, so die Stadträte.
