Kurz vor der Sommerpause gibt es in allen Gemeindefraktionen noch geschäftiges Arbeiten mit einigen interessanten Anträgen.
(Lesezeit: 5 Minuten)Hinweis: Dies ist ein Archivbeitrag.
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Fraktion Die Linke/WiP
Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke setzen sich mit einem Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids mit der Frage „Sind Sie für das Projekt Innenstadt-Ost?“ ein, der gleichzeitig zur Kommunalwahl 2019 stattfinden solle. “Das Projekt Innenstadt-Ost ist ein wichtiges und großes Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekt, welches unsere Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen wird, wenn es realisiert wird. Wir sind der Meinung, dass solch große und wichtige Projekte von der Bürgerschaft direkt abgestimmt werden sollten“ sagen die Stadträte von WiP/Die Linke.
Das Thema wurde durch zahlreiche Informations- und Beteiligungsformate in den verschiedenen Stadtteilen der Bevölkerung sowie durch die Einbindung gesellschaftlicher Multiplikatoren in den Projektbeirat bekannt gemacht. Gleichzeitig hat sich eine Initiative gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Bürgerentscheid zu initiieren, wenn der Gemeinderat in der Dezembersitzung für das Projekt stimmt.
„Wir gehen davon aus, dass auf Grund des Zeitlaufs auf jeden Fall ein Bürgerentscheid gleichzeitig zur Kommunalwahl 2019 stattfinden wird, der den Wahlkampf prägen wird. Wir finden, der Gemeinderat sollte ein solch wichtiges Element der Bürgerbeteiligung nicht einer Initiative überlassen, die teilweise mit unlauteren Argumenten den Bürgerentscheid als Wahlkampfmittel nutzen wird. Vielmehr sollte der Gemeinderat diese Entwicklung selbst steuern, um eine sachliche Diskussion über dieses wichtige Projekt zu befördern“, so die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke.
Grüne Liste
Die Fraktion der Grünen Liste möchte mit drei Anträgen in “wichtigen Bereichen des Pforzheimer Stadtlebens eine Verbesserung der Situation erreichen.”
Im Antrag zur “Einrichtung einer Stelle für die Koordination der Kindergartenplätze” möchte die Fraktion erwirken, dass die Koordination der Kindergartenplätze, die aktuell zusammen mit der Dienst- und Fachaufsicht für die städtischen Kindertagesstätten, sowie der Zuständigkeit für freie Träger und der Leitung der Abteilung Kindertagesstätten gekoppelt ist, aufgetrennt wird, da die Fraktion diese Aufgabenbündelung als zu viel erachtet. “Wir möchten, das alle der Stadt möglichen Kräfte für die dringend notwendige, zeitnahe Schaffung der ca. 1300 neuen Kindergartenplätze zur Verfügung stehen und beantragen daher die Einrichtung einer eigenen Stelle für diese große Zukunftsaufgabe.“ so Fraktionssprecher Baumbusch dazu.
In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion Tempo 30 auf allen Nebenstraßen Pforzheims. „Die Grüne Liste möchte durch den aktuellen Antrag die Verkehrssicherheit verbessern und gleichzeitig das Geschwindigkeitssystem vereinfachen. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob in allen Nebenstraßen des Pforzheimer Stadtgebiets eine Tempobegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden kann und wenn dies möglich ist, diese Tempobegrenzung in allen Nebenstraßen einzuführen. Dabei soll die Bevölkerung gut eingebunden werden.“ Die Minderung von Lärm, Verkehrsunfällen und Emission durch Tempo 30 sei auch angewandter Klimaschutz, sie diene der Sicherheit und verbessere die Wohnqualität der Anwohner.
Ihr dritter Antrag beschäftigt sich mit der Prüfung, ob “nach dem Sanierungsgebiet Nordstadt ein Sanierungsgebiet Dillweißenstein geplant werden kann, anstatt der Sanierung der Bleichstraße”. Zudem wünscht sie die Prüfung für die Möglichkeit einer Quartiersgarage und einen Ausbau des Uferwegs an der Nagold im Rahmen der Zuschüsse für die “Soziale Stadt”.
- Antrag “Stelle-Koordinatorin Kindergartenplätze auf gruene-liste-pforzheim.de
- Antrag “Tempo 30 auf allen Nebenstraßen im Pforzheimer Stadtgebiet”
- Antrag “Sanierungsgebiet Dillweißenstein”
SPD-Gemeinderatsfraktion
Die Fraktion der Grünen Liste will in ihrem Antrag eine Prüfung und baldmöglichste Anpassung des Schulentwicklungsplanes “im Hinblick auf geänderte Zahlen für die verschiedenen Schularten” anregen.
In ihrer Begründung schreibt die Fraktion, dass das Ziel der Schulentwicklungsplanung sei, den Schülern die Erreichbarkeit des gewünschten Bildungsabschlusses entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten und in leistungsstarken und effizienten Schulstandorten zu ermöglichen. Um Schulschließungen oder immer kleiner werdende Schulstandorte zu vermeiden, an denen weder die pädagogisch notwendigen Differenzierungen möglich sind, noch kurzfristig ausfallende Lehrkräfte verlässlich vertreten werden können, sei es dringend geboten, alle Aspekte, beispielsweise aktuelle Zahlen im Kita-Bereich oder dem überraschenden Rückgang der Anmeldungen fürs Gymnasium und dem dadurch bedingten Mehrbedarf an Realschulplätzen neu zu beleuchten.
