Die politische Sommerpause ist mit dem Ende der Sommerferien auch in Pforzheim zu Ende. Spätestens bei der Auseinandersetzung um die Amtsführung von Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler wird das deutlich.
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Die Pforzheimer CDU mit Kreisvorsitzendem Gunther Krichbaum hat die Diskussion eröffnet mit Vorwürfen zu den Verzögerungen beim Bauprojekt des Hauses der Jugend am Benckiserpark. Hier sollte der Umbau des Gebäudes eigentlich zum Ende dieses Jahres fertig sein, was auch eine zentrale Bedingung der Förderung durch den Bund war und ist. Durch Verzögerungen in der Baudurchführung und vor allem in den Ausschreibungsphasen hängt man derzeit nun rund vier bis fünf Monate hinter dem eigentlich Fertigstellungsdatum her, so dass die Fertigstellung nun für April oder Mai nächsten Jahres geplant ist.
Die Stadt und auch die Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU) hatten hierzu beim Geldgeber der Fördergelder auf die Verzögerungen hingewiesen und auch im Bundesministerium für Inneres, für Bau und Heimat entsprechend interveniert. Die derzeitige Kenntnislage ist die, dass eine Verlängerung der Fördergeldzusage möglich sei, sofern die Verzögerung durch fehlende Handwerkerangebote zustande kommt.
Dennoch verbindet Krichbaum diese Situation mit deutlicher Kritik an der Baubürgermeisterin Schüssler. Spätestens jetzt räche es sich, so Krichbaum, dass man bei der Besetzung des Dezernats seinerzeit nicht auf Kompetenz und einschlägige Berufserfahrung gesetzt habe.
Kritik von WiP/Linke an der Kritik von Krichbaum
Das wiederum erzeugte in der Fraktion Wir in Pforzheim/Die Linke eine harsche Gegenantwort. „Beim CDU-Vorgänger in dem Amt der Baubürgermeisterin [bis einschließlich September 2016 Alexander Uhlig, Anmerkung der Redaktion] haben wir derlei Kritik bei ähnlichen Verzögerungen, die reichlich vorkamen, von Herrn Krichbaum vermisst. Immerhin konnte dieser weder auf eine lange Berufserfahrung zurückblicken zum Zeitpunkt seiner Wahl noch war er vom Fach „, so Fraktionssprecher Christof Weisenbacher.
Gleichzeitig griff die Fraktion auch die Kandidatenauswahl der OB-Wahl 2017 auf, indem sie darauf hinweise, “dass Herrn Krichbaum die Kompetenz bei der Auswahl des OB-Kandidaten der CDU wohl nicht so wichtig war.” Man bekomme das Gefühl nicht los, “dass es dabei nur um die Verkaufskompetenz der CDU-Agenda von Herrn Krichbaum ging.” Die Stadt Pforzheim habe einen Oberbürgermeister ohne Verwaltungserfahrung in einer Großstadt, dafür mit Berufserfahrung im Polizeidienst. Zu den weiteren Dezernenten schrieb die Fraktion, dass der künftige CDU-Finanzdezernent “null Erfahrung mit dem Kämmerei-Haushalt einer Großstadt” habe, der neue FDP-Sozialbürgermeister “zwar viel Berufserfahrung” habe, aber “genauso fachfremd wie es seine Vorgängerin im Amt war”. Es scheine, “dass die Kritik von Herrn Krichbaum wohl sehr vom Parteibuch der jeweiligen Person abhängig ist.”
Kritik von Krichbaum zu den Vorwürfen der Fraktion
Einen Tag später antwortete Gunther Krichbaum in einer weiteren Mitteilung und weist die Vorwürfe, er würde die Pforzheimer Bürgermeister ausschließlich parteipolitisch gefärbt beurteilen, zurück. „Mir erschließt sich nicht, warum die linke Fraktion fast eine Woche nach den ersten Presseveröffentlichungen zu den Bauverzögerungen beim Haus der Jugend nun zu einem Rundumschlag gegen aktuelle und ehemalige bürgerliche Dezernenten ausholt, zudem die gegen sie erhobenen Vorwürfe schlicht nicht zutreffen”, so Krichbaum.
Krichbaum wies darauf hin, dass Uhlig als Volljurist im Staatsministerium in der Baurechtsabteilung tätig war und der neue Sozialdezernen Frank Fillbrunn als ausgewiesener Sozialfachmann exzellent für seine neue Aufgabe gerüstet sei. Zur Kritik an der OB-Kandidatenauswahl antwortete Krichbaum: „Peter Boch hatte als Bürgermeister selbstverständlich Verwaltungserfahrung. Dass die Fraktion WiP/Die Linke auch nach 1 ½ Jahren immer noch an dem klaren Erfolg von Peter Boch herumnörgelt, zeigt nur, dass sie schlechte Verlierer sind. Die doch angeblich so bürgernahe linke Fraktion ignoriert zudem auch den deutlich geäußerten Willen der Bevölkerung, mit Peter Boch einen Neuanfang für Pforzheim zu starten.“
Abschließend wiederholt Krichbaum seine Kritik an Schüssler. „Der Umgang mit der Bauverzögerung beim Haus der Jugend und ihre diesbezügliche Kommunikation war schlicht nicht professionell“, so Krichbaum. „Durch ihre Uninformiertheit hat sie entscheidend zu den entstandenen Irritationen beigetragen.“ So habe die Baubürgermeisterin in der vergangenen Woche in zwei Pressemitteilungen gesagt, “sie stünde mit dem Zuschussgeber bezüglich einer Verlängerung des Förderzeitraums in Kontakt”, während sie in der zweiten Mitteilung erklärte, “dass der Antrag auf Verlängerung bereits im April gestellt wurde.”
Da der Bund 90% der Mittel für das Haus der Jugend stelle, sei es Krichbaum als Bundestagsabgeordneten wichtig, dass dieses Geld auch tatsächlich in Pforzheim ankomme. „Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Projekt kompetent betreut wird“, so Krichbaum.
