OB Boch und Stadtkämmerer Weber haben den Haushaltsentwurf dem Gemeinderat vorgestellt.
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Auf schlappen 1.277 Seiten kommt er daher, der Entwurf für den städtischen Haushalt 2019 und 2020. Dieser wurde am gestrigen Montag als einziger Punkt in einer Gemeinderatssitzung von der Stadtverwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Das ist im Vergleich zum letzten Haushaltsentwurf für die Jahre 2017/2018 – da wurde der Entwurf bereits im Sommer 2017 eingebracht – reichlich spät. Allerdings gab es bereits im Vorfeld zum jetzigen Haushaltsentwurf erste Steuerungsgespräche mit dem Gemeinderat, um Eckpunkte festzulegen.
Für das Haushaltsjahr 2019 stehen dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 580,89 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 574,89 Millionen gegenüber, so dass aufgrund hoher Zuflüsse aus dem Finanzausgleich ein Überschuss von rund 6 Millionen Euro geplant ist. Für das Haushaltsjahr 2020 sieht das anders aus; hier betragen die ordentlichen Erträge 575,92 Millionen Euro und die Aufwendungen 581,28 Millionen Euro, so dass 2020 ein Verlust von rund 5,36 Millionen Euro zu erwarten wäre.
Trotz der angespannten Finanzlage beabsichtigt die Stadt auch für 2019 und 2020 Investitionen. Dafür sind im Haushalt für 2019 rund 38,6 Millionen Euro und für 2020 etwa 48,8 Millionen Euro geplant. Reserviert werden soll hier ein beträchtlicher Teil für den weiteren Ausbau von 200 Kita-Plätzen pro Jahr und zur Sanierung von Schulen, hier unter anderem die Heinrich-Wieland-Schule, der Insel-Campus und das Reuchlingymnasium.
Enger Zeitplan bis zum fertigen Haushalt
Der Haushaltsentwurf ist als Vorschlag der Stadtverwaltung vor allem eine Empfehlung für den Gemeinderat, der den Haushalt endgültig verabschiedet. Die Einbringung des Haushaltes ist also der erste öffentliche Schritt und ab diesem Zeitpunkt ist der Haushaltsentwurf auch allen interessierten Bürgern zugänglich.
Die Fraktionen und Gemeinderäte werden nun in den nächsten Wochen den Haushaltsentwurf prüfen und eigene Änderungswünsche anbringen. Diese werden dann in öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses Anfang Dezember beraten. Ziel ist es, den Haushaltsentwurf in eine endgültige Fassung zu bringen, über die dann in der voraussichtlich für dieses Jahr letzten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember abgestimmt werden kann.
Der finale Schritt ist dann die Prüfung und Genehmigung des Haushaltes durch die nächsthöhere Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
