Größer kann der Berg von Problemen, die dem Gemeinderat auf die Füße gefallen sind, nicht sein. Stadträte und Bürgermeister, macht etwas!
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Das Programm der Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag – der letzten Sitzung in diesem Jahr – ist vollgepackt, hat aber nach der gestrigen Entscheidung einer Spitzenrunde aus Fraktions- und Gruppierungsvertretern nun zwei Tagesordnungspunkte weniger: Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 und die Entscheidung zur zukünftigen Bäderstrategie. Eine echte Notbremse.
Schaut man sich das Chaos an, das derzeit den Gemeinderat umweht, dann müsste man eigentlich nach Neuwahlen rufen. Nur gibt das Kommunalwahlrecht so etwas wie Neuwahlen nicht her. Dennoch dürften sich einige Pforzheimer Gemeinderäte in der derzeitigen Lage reichlich unwohl fühlen. Und das, so muss man leider konstatieren, völlig zu Recht.
Chaos Nr. 1 – Stadtwerke
Die Ankündigung, dass die Stadtwerke Pforzheim aufgrund eines „einmaligen“ Fehlbetrages auf die Gewinnausschüttung von geplanten 6,5 Millionen Euro an die Stadt verzichtet, kann man so hinnehmen. Fehler kann man machen, keine Frage. Auch teure Fehler. Wenn der Gewinn eines Unternehmens diese Fehler weitgehend kompensieren kann, dann nennt man das „mit dem blauen Auge davonkommen“.
Die zentrale Frage, die zu beantworten gilt, ist aber nicht nur, wie es zu diesem teuren Fehler kommen konnte, sondern warum der Aufsichtsrat, das Kontrollorgan der Stadtwerke Pforzheim, hier nichts mitbekommen haben soll, obwohl laut der Geschäftsführung der betreffende Fehler bereits im dritten Quartal dieses Jahres erkannt wurde. Also zwischen Juli und September.
Üblicherweise sollte die Geschäftsführung eines Unternehmens seinem Aufsichtsrat monatlich Bericht erstatten. Und eigentlich sind solche Probleme durchaus erwähnenswert in einem Bericht. Und das insbesondere dann, wenn ein Aufsichtsrat so prominent besetzt ist, wie der der Stadtwerke Pforzheim: Allein zehn der dreizehn Aufsichtsratmitglieder sind Stadträte, dazu kommt Bürgermeister Dirk Büscher als Aufsichtsratsvorsitzender.
Der Fehler im Stromvertrieb ist eine Frage, die beantwortet werden muss. Die Frage, wann der Aufsichtsrat in Kenntnis gesetzt wurde, eine andere und mindestens genauso wichtige.
Chaos Nr. 2 – Bäderstrategie
Zur reichlich verfahrenen Bäderstrategie kann man vor allem eines sagen: es gibt keine. Emma-Jaeger-Bad und Schwimmhalle Huchenfeld sind seit Sonntag nun endgültig geschlossen und werden zurückgebaut. Und was jetzt als Vorschläge an Bäderstrategien von Bürgermeister Dirk Büscher vorgestellt wurden, hinterlassen vor allem den Eindruck, dass es jetzt besonders schnell gehen muss, zur Not auch mit halbgaren Vorschlägen und kosmetischen Umbenennungen von Kombibädern zu „Bürgerbädern“.
Die Transparenz gegenüber der Gesellschaft bleibt auf der Strecke und zwar ganz gewaltig. Sicherlich regiert nun beim einen oder anderen Stadtrat langsam aber sicher die Panik vor den kommenden Kommunalwahlen, aber gut wird in Sachen Bäderstrategie so schnell nichts. Dass die Bädermisere daher den Gemeinderatsmitgliedern, die sich bei den Kommunalwahlen 2019 wieder zur Wahl stellen, als schwerer Klotz am Bein kleben wird, dürfte Tatsache sein. Schwerverdaulich, aber unvermeidlich.
Stadträte und Bürgermeister, macht etwas!
Tatsächlich sind jetzt beherzte Taten gefragt, von Stadträten, Bürgermeistern und Oberbürgermeister. Es muss jetzt – zumindest vorübergehend – Schluss sein, vor allem die politischen Gegner und Bürgermeister mit der unterschiedlichsten Tonalität anzugreifen, sondern es braucht jetzt Zusammenarbeit, Zusammenarbeit, Zusammenarbeit! Fraktionsübergreifend. Sachlich im Prozess, kooperativ im Konsens, verbindlich in der Entscheidung und menschlich im Ton.
Ob es die befürchteten schweren Verwerfungen in der Zusammensetzung des nächsten Gemeinderates verhindern kann, sei dahingestellt. Aber so lange kann diese Stadt nicht warten.
