War es das mit dem Ringen zum Pforzheimer Haushalt 2019/2020 schon? Trotz der angespannten Finanzlage ging es gesittet zu. Leichte Senkung der Gewerbesteuer geplant.
(Lesezeit: 3 Minuten)Hinweis: Dies ist ein Archivbeitrag.
Dieser Beitrag ist im Archiv von PF-BITS. Hier eventuell angegebene Telefon- und Kontaktmöglichkeiten sowie Terminangaben sind möglicherweise nicht mehr aktuell.
Der ein oder andere Kenner hatte vor den Haushaltsberatungen schon so seine Skepsis. Kommt der Doppelhaushalt 2019/2020 noch in diesem Jahr zustande oder würde er ein ähnliches Schicksal erleiden wie der Haushaltsentwurf 2017/2018, der im Dezember 2016 trotz erfolgten Beratungen auf der letzten Gemeinderatssitzung krachend scheiterte?
Die Zeichen stehen gut, dass eine ähnliche Blamage zur entscheidenden Gemeinderatssitzung am 18. Dezember ausbleibt und der Doppelhaushalt 2018/2019 mit erstaunlich wenig Krawall verabschiedet werden könnte. Wesentliches Element auf der Einnahmenseite ist eine minimale Absenkung des Gewerbesteuersatzes um 5 Punkte auf nun 445 Punkte. Das ist in Baden-Württemberg zwar immer noch der Spitzenplatz, allerdings bringt die 5-Punkte-Senkung nur einen Betrag von rund einer halben Million Euro in die Stadtkasse. Das sind runde 1 Promille des Jahreshaushalts. Und reich wird davon auch kein Unternehmer, denn bei einem Jahresgewinn von angenommenen 250.000 Euro behält der Gewerbetreibende gerade einmal 400 Euro mehr in seiner Kasse. Viel Steuersparwind um wenig.
Die radfahrende Bevölkerung darf sich darüber freuen, dass 300.000 Euro zusätzlich in den Etat für Radwege fließen. Dafür bleibt beim derzeitigen Provisorium für den zukünftigen Stadtboulevard an der Zerrennerstraße vorerst alles beim Alten, ein entsprechender Antrag der Fraktion WiP/Die Linke für die Einsetzung von 600.000 Euro wurde abgelehnt.
Ansonsten sind es vor allem Verschiebeoperationen, die die Haushaltsberatungen überschreiben. Die städtische Öffentlichkeitsarbeit muss bei der Umsetzung der Corporate Identity mit 90.000 Euro weniger auskommen, die wiederum in die Sportförderung für die nächsten zwei Jahre fließen. Eine ähnliche Streichung hat die Stadtbibliothek zu verkraften, die 40.000 Euro für die Umsetzung der Corporate Identity weniger verbuchen kann. Dafür sollen Restmittel für die Medienbeschaffung eingesetzt werden. Die in der Diskussion stehende “Ornamenta 2” als Schmuckausstellung wurde gänzlich aus dem Doppelhaushalt genommen und zu einem späteren Zeitpunkt verschoben. Die so im Doppelhaushalt freiwerdenden Finanzmittel von 40.000 Euro sollen zur Stabilisierung des Kulturetat verwendet werden.
Und auch im Sozialbereich blieben die Einschnitte einigermaßen glimpflich. Die geplanten Kürzungen bei der AIDS-Hilfe werden weniger stark ausfallen, eben werden die Telefonseelsorge weiterhin berücksichtigt und die Zuschüsse für das Zentrum für Hörgeschädigte für drei Jahre über Einnahmen der Caritativen Parkuhr ausgeglichen.
