Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt eine ur-demokratische Frage auf. Macht Live-Streaming Kommunalpolitik nahbarer? Ein Plädoyer dafür.
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Ein interessanter Antrag wartet auf die Gemeinderäte zu ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag. Die Fraktion der Bündnisgrünen haben nämlich Mitte August einen „Antrag zur Einrichtung von Livestream-Übertragungen während der Gemeinderatssitzungen“ gestellt und dieser steht nun entsprechend zur Diskussion.
Der Gemeinderat als öffentliches Parlament
Die reine Faktenlage ist dabei recht klar: Parlamentarismus lebt von der Bürgervertretung und von der gebotenen Öffentlichkeit der Diskussion. Das ist auch der Grund, warum Übertragungen aus dem Deutschen Bundestag und Landtagen keine Besonderheiten sind, sondern Normalität.
Wenn die Fraktion in ihrem Antrag begründet, dass man zwar die heute bereits praktizierte Einstellung der öffentlichen Haushaltsreden ins Web begrüße, zusätzlich aber „im Sinne eines transparenten Politikstils die dauerhafte Einrichtung [..] bzw. Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen“ fordere, dann ist dem kaum noch etwas hinzuzufügen.
Liveübertragungen aus Gemeinderatssitzungen waren im „Vor-Internet-Zeitalter“ technisch nicht sinnvoll zu realisieren, weil es an einem bezahlbaren Übertragungsweg zur Bürgerschaft fehlte. Heute jedoch sind sowohl Aufnahmeproduktionen, als auch Streaming-Möglichkeiten für einen Bruchteil der einstigen Kosten für Fernsehübertragungen zu realisieren.
Größere Öffentlichkeit für größere Akzeptanz der politischen Arbeit
Die tatsächlich große Chance an einem Livestreaming der öffentlichen Gemeinderatsarbeit ist jedoch, die politische Arbeit nicht nur zu rechtfertigen, sondern auch für Akzeptanz durch die Bürgerschaft zu werben. Durch das immer stärker auftretende Desinteresse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik und die Misere im Lokalzeitungsmarkt verfällt Kommunalpolitik mangels Information in vielen Schichten der Gesellschaft zu einer Arbeit von „Mächten, die eh machen, was sie wollen“. Dieser Eindruck ist weder richtig, noch in einem funktionierenden Parlamentarismus erwünscht.
Daher wäre es für Pforzheim eine große Chance, sich mit einem möglichst starken Gemeinderatsvotum für diesen Antrag in den immer noch recht kleinen Zirkel der Städte einzureihen, die die öffentlichen Teile von Gemeinderatssitzungen im Internet live streamen und danach als Videodatei zur Verfügung halten. Im Sinne der bisher eher schleppenden Bemühungen zur „Smart City“ wäre so eine Einrichtung wirklich smart.
