SPD-Kreisverband fordert parteiinterne Kandidatennominierung für die Bundestagswahl 2021 bis zum Sommer 2020. Diskussion über das interne Wahlverfahren.
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Die schwelenden Personalquerelen in der Pforzheimer SPD spitzen sich weiter zu. In einer heute veröffentlichen Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Enzkreis fordert der Kreisvorsitzende Paul Renner eine Nominierung des/der Kandidaten/Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 noch vor den Sommerferien 2020. Einen entsprechenden Antrag unterstütze der Enzkreis-Kreisvorstand einstimmig. Bekanntlicherweise besteht der derzeitige Bundestagswahlkreis 279 aus den Kreisen Pforzheim und Enzkreis, demzufolge müssen die beiden SPD-Kreisverbände einen gemeinsamen Kandidaten nominieren.
„Der SPD stehen harte Wahlkämpfe bevor. Daher ist es elementar, die strukturellen, inhaltlichen und personellen Fragen sehr früh zu klären, damit die SPD geschlossen in die Wahlkampfvorbereitungen gehen kann. Wir brauchen all‘ unsere Kraft, um für eine möglichst starke SPD zu kämpfen. Personaldiskussionen müssen aufhören“, so Renner.
In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Gerüchte und Diskussionen darüber, dass Neu-Stadtrat Uwe Hück der derzeitigen Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast die Kandidatur streitig machen könnte. Entsprechende Anfragen wies Hück zwar immer wieder zurück, stellte aber wiederum in Mediengesprächen explizit Umstände Katja Mast betreffend öffentlich in Frage. Indessen hatte Katja Mast angekündigt, für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen.
Internes Wahlverfahren könnte Zündstoff werden
Seit einigen Jahren wurde die SPD-Kandidatur der beiden Kreisverbände durch eine Mitgliederversammlung entschieden. Hierzu waren alle Mitglieder der SPD Pforzheim und Enzkreis vor Ort bei der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Offenkundig besteht nun die Sorge darüber, dass es durch entsprechende Mitgliederaufrufe zu Übergewichten bei der Repräsentation der Kreisverbände kommen könnte.
Der jetzige Beschluss der SPD Enzkreis sieht daher nun vor, wieder auf ein Delegiertensystem zurückzugehen, bei dem beide Kreisverbände aus ihrer jeweiligen Mitgliedschaft eine zahlengemäßig genau definierte Anzahl an Mitgliedern entsendet. „Wir haben das sehr intensiv besprochen. Das Delegiertensystem stärkt das Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl. Somit sind Mitgliederversammlungen kein politischer Mehrgewinn“, so Renner. Zudem sei für die SPD die repräsentative Demokratie elementar. „Das müssen wir auch selbst vorleben“, so Renner.
Der SPD-Kreisvorsitzende Christoph Mährlein, der von Paul Renner telefonisch informiert worden sei, zeigte sich gegenüber dem „Pforzheimer Kurier“ überrascht über den Vorstoß der Enzkreis-SPD. „Die Art der Kommunikation muss ich als unfreundlichen Akt interpretieren“, so Christoph Mährlein.
