Beschlussfassung kann nun offengelegt werden. Beschlussfassung des Bebauungsplanes wird für den Sommer 2020 angestrebt.
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Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Pforzheim hat mit seiner Entscheidung zum Bebauungsplan „Innenstadt-Ost“ (mit 8 Ja- und 6 Nein-Stimmen) einen wichtigen Schritt zur Realisierung des Projektes eingeleitet. Im Vorfeld war gar eine Pattsituation im Ausschuss befürchtet worden, so dass offenkundig Oberbürgermeister Peter Boch die Leitung der Sitzung übernahm, da der Oberbürgermeister im Gegensatz zu Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, die den eigentlichen Vorsitz des Planungs- und Umweltausschusses innehat, stimmberechtigt ist.
Vordergründig geht es bei dem Bebauungsplan um die geordnete städtebauliche Entwicklung für das Mischquartier am Rathaus gemäß den Ergebnissen des wettbewerblichen Dialogs. Nach dem Zuschlag an die Ten Brinke Projektentwicklungsgesellschaft (TBP) am 18. Dezember 2018 durch den Gemeinderat und die notarielle Beurkundung des Projektvertrages im Februar 2019 ist diese Entscheidung ein wichtiger Schritt in die Realisierung des Gesamtprojekts.
Es folgt nunmehr die Offenlage des Beschlusses. In dieser Zeit können Einwände gegen das Planungsrecht genannt werden. Eine Beschlussfassung des Bebauungsplanes wird noch vor der Sommerpause angestrebt. Der derzeitige Rahmenterminplan sieht weiter vor, dass der dringend notwendige Neubau des Technischen Rathauses spätestens im zweiten Quartal 2021 beginnen kann und dieses neue Gebäude bis zum dritten Quartal 2023 bezogen sein wird.
Im unmittelbaren Anschluss (3. Quartal 2023) soll entsprechend der Rahmenterminplanung der Abbruch des Technischen Rathauses sowie der Gebäude auf der Nordseite der Östlichen Karl-Friedrich-Straße und darauffolgend der Neubau der auf diesen Grundstücken vorgesehenen neun Gebäude beginnen. Alle diese Neubaumaßnahmen sollen planmäßig bis zum Ende des ersten Quartals 2026 abgeschlossen sein. Die zeitliche und ablauftechnische „Feinprojektierung“ dieser weiteren Bauabschnitte wird im Verlauf der Fertigstellung des neuen Technischen Rathauses erfolgen.
FDP/FW/UB/LED-Fraktion sieht eine „knapper werdende Mehrheit“ für Innenstadt-Ost
In der Diskussion um die weiteren Hürden, die das Prestigeprojekt Innenstadt-Ost noch zu überwinden habe, werbe die FDP/FW/UB/LED-Fraktion dafür, „die für die Stadträte und Bürger relevanten Fakten aus den Verträgen mit Investor Ten Brinke offen zu legen“, wie die Fraktion als Reaktion in einer Pressemittteilung schreibt. Sie bezieht sich dabei darauf, dass die AfD bislang geheime Information öffentlich gemacht habe, „dass die Stadt Pforzheim ohne einen Cent zu bezahlen aus diesem verhängnisvollen Projekt aussteigen kann“. Je mehr aus diesem Vertragswerk das Licht der Öffentlichkeit erblicke, desto knapper werde offensichtlich die Mehrheit im Gemeinderat“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.
Quelle(n): pm
