Fraktion FDP/FW/UB/LED fordert Einstellung des "Radwegeprojekts" zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Fraktion WiP/Linke widerspricht.
(Lesezeit: 2 Minuten)Hinweis: Dies ist ein Archivbeitrag.
Dieser Beitrag ist im Archiv von PF-BITS. Hier eventuell angegebene Telefon- und Kontaktmöglichkeiten sowie Terminangaben sind möglicherweise nicht mehr aktuell.
Einen Streit zwischen der Fraktion der FDP/Freien Wähler/Unabhängigen Bürger/Liste Eltern und zwischen der Fraktion von Wir in Pforzheim/Die Linke dreht sich um den bereits im Gemeinderat beschlossenen Umbau der Westlichen Karl-Friedrich-Straße ab der Belfortstraße bis zur Einmündung in die Brötzinger Fußgängerzone.
„Wir möchten die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel in Höhe von fast fünf Millionen Euro dafür verwenden, das im Zuge der Corona-Krise entstandene riesengroße Loch im städtischen Haushalt zum Teil auszugleichen“, so Stadtrat Carol Braun (Freie Wähler). Er fordert daher mit seinen Fraktionskollegen die „Nichtrealisierung“ des Projekts. „Die Steuerschätzungen von Mitte Mai weisen darauf hin, dass in den kommenden zwei Jahren auch in Pforzheim ein mittlerer oder hoher zweistelliger Millionenbetrag fehlen wird und Prioritäten gesetzt werden müssen“, so Stadtrat Janis Wiskandt (FDP). Die Fraktion halte es für zielführend, angesichts der hohen Summe die Umsetzung eines „Radweges“ für fünf Millionen Euro zumindest mittelfristig nicht zu realisieren.
Hier widersprechen die Gemeinderäte Christof Weisenbacher und Claus Spohn, die den Antrag der FDP/FW/UB/LED-Fraktion ablehnen. „Der Antrag der Fraktion FDP/FW/UB/LED suggeriert, der Gemeinderat hätte beschlossen einen Radweg für ca. 5 Mio. Euro auf der Westlichen zu bauen. Das ist komplett falsch.“ Der Beschluss beinhalte die komplette Sanierung der Straße sowie den Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen. Letzteres sei ab 2022 verpflichtend. Die Fraktion verschweige, dass der Radschutzstreifen ein Bruchteil davon ausmache. „Im Grunde ist es ein Straßensanierungsprojekt mit ein bisschen Radweg“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher.
Darüber hinaus bekomme die Stadt Pforzheim bis zu 70% Fördergelder für die Maßnahme. Wenn das Projekt verschoben würde, dann wären zu einem späteren Zeitpunkt ggf. die Fördergelder weg. Insofern wäre, so die Gemeinderäte, für den Haushalt gar nichts gewonnen.
