Bürgerbewegung verweist auf den Rechtsanspruch auf Lärmminderung für betroffene Menschen.
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Die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP) hat diese Woche mit der Verteilung von Flyern begonnen, in denen sie dazu aufruft, Anträge zur Geschwindigkeitsreduzierung an das Rathaus zu stellen. Die Flyer-Verteilung wird vor allem in betroffenen Straßen in der Nordstadt, Innenstadt, Südweststadt und Weststadt stattfinden und im ganzen Monat September von Aktiven der Bürgerbewegung durchgeführt.
Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderats in der Juli-Sitzung den Lärmaktionsplan nicht beschließen wollte, „weil diese Gemeinderäte*innen sozusagen ein Recht auf Tempo 50 in der Kernstadt einfordern“, ruft die Bürgerbewegung dazu auf, „selbst aktiv zu werden und Anträge auf Geschwindigkeitsreduzierung für die betroffenen Straßenabschnitte zu stellen“. Die Bürger*innen sind gemäß des Lärmaktionsplans von der Überschreitung der Grenzwerte betroffen und haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. „Mit dem Flyer haben sie eine einfache und bequeme Möglichkeit, indem sie unseren Antrag übernehmen“, so WiP in einer Mitteilung.
WiP lehne es „aufs schärfste ab“, mit zweierlei Maß zu messen und im Falle von Wohngebieten sowie in den Ortsteilen Tempo 30 zuzulassen und die Gesundheitsgefährdung der Menschen, die in der Innenstadt und Kernstadt wohnen, billigend in Kauf zu nehmen.
Quelle(n): pm
