Boch reagiert auf einen Offenen Brief von Stadtrat Weisenbacher zur Forderung, eine "Erklärung der Stadt als sicheren Hafen als Eilentscheidung abzusegnen.
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Auf einen offenen Brief von Stadtrat Christof Weisenbacher (Fraktion Wir in Pforzheim/Die Linke), in dem Weisenbacher mit drastischen Worten auf die Flüchtlingssituation im griechischen Moria hinwies, antwortete heute Oberbürgermeister Peter Boch, ebenfalls in einem offenen Brief. Im offenen Brief bezog sich Weisenbacher darauf, dass Oberbürgermeister Boch mit einer Eilentscheidung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grünen und WiP/Die Linke zu einer „Erklärung der Stadt als sicheren Hafen“ entscheiden und Pforzheim aus humanitären Gründen „20, 50 oder auch 100 obdachlose Flüchtlinge aufnehmen“ solle.
„Pforzheim ist bereits seit Jahrzehnten ein sicherer Hafen für Geflüchtete und Asylsuchende aus aller Welt“, so Boch in seinem Schreiben „Wie stets in der Vergangenheit“ werde man auch in Zukunft den humanitären Verpflichtungen „vollumfänglich“ nachkommen. „Unsere Stadt hat hier nicht erst seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 viel geleistet“, so Boch weiter. Und das im Hinblick auf die „Besonderheiten Pforzheims hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur un der begrenzenten finanziellen Spielräume“, zu denen die „noch nicht absehbaren, aber auf dem Arbietsmarkt schon spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie“ zählten. „Auch für die Stadt Johannes Reuchlins gilt,“ schrieb Boch, „was unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck 2015 während der Flüchtlingskrise sagte: ‚Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.'“
Daher könne seiner Meinung die Frage, ob Pforzheim zusätzliche Kontingente an Geflüchteten aufnehmen soll, nur in diesem Kontext erörtert werden. Dies wiederum müsste dann in den städtischen Gremien erfolgen, weshalb der besagte Antrag der oben genannten Fraktionen vom 17. Juni 2020 in Form der Vorlage R 0335 „Pforzheim erklärt sich zu einem sicheren Hafen“ in den regulären Sitzungslauf gebracht werde. „Für die von Ihnen geforderte Eilentscheidung in dieser Sache sehe ich keine rechtliche Grundlage“, so Boch.
Kundgebung zu Moria am Samstag
Unterdessen hat die Gruppierung „Seebrücke Pforzheim“ für Sonntag ab 18:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Pforzheimer Marktplatz angekündigt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
