Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder erläutert Abgeordneten und Pforzheimer Oberbürgermeister die Gründe für die Kostensteigerung auf 340 Millionen Euro.
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Nachdem Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus der Region das Regierungspräsidium zu einem Spitzengespräch aufgefordert hatten, um die Kostensteigerung beim Projekt der A-8-Enztalquerung zu diskutieren, fand am gestrigen Donnerstag eine Videokonferenz auf Einladung von Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum statt.
Neben Krichbaum nahmen an der Konferenz außerdem die Abgeordneten Stefanie Seemann, Katja Mast, Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert sowie Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch teil.
Felder nannte in dem Gespräch drei wesentliche Gründe für die Steigerung um 190 Millionen Euro zu den bei der Planfeststellung im Jahr 2014 zunächst bezifferten 150 Millionen Euro:
- So wurde bereits im Planfeststellungsbeschluss festgehalten, dass die aus Gründen des Lärmschutzes für die unmittelbaren Bewohnerinnen und Bewohner, kurz vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens noch in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommenen Trassenabsenkungen, die Kosten deutlich erhöhen würden. Diese liegen nun bei rund 65 Millionen Euro.
- Weiterhin haben sich die Gesamtkosten aufgrund der aktuellen Konjunkturlage und Baupreissteigerungen – wie auch bei anderen Bauvorhaben – innerhalb der letzten sechs Jahre seit der zweiten Kostenfortschreibung um rund 25 Prozent erhöht.
- Als dritten wesentlichen Faktor führte die Regierungspräsidentin an, dass der Markt für die gerade im Bereich der A-8-Maßnahme notwendigen Gewerke, insbesondere dem Erdbau (Deponierung) und dem konstruktiven Ingenieurbau (hier: Brücken und Unterführungen) übersättigt sei, was zu einer Erhöhung der derzeit am Markt erhältlichen Baudienstleistungen führe. Die darauf zurückzuführenden Mehrkosten lägen bei rund 40 Millionen Euro.
Mit weiteren verschiedenen Posten, wie beispielsweise erhöhten Kosten für die Baustelleneinrichtung und Straßenoberbau, seien nun die 340 Millionen Euro errechnet worden.
Es hat sich im Laufe des Planungsprozesses abgezeichnet, dass es zu einer Kostensteigerung kommen wird. „Wir haben mit Bund und Land vereinbart, dass wir diese erst kommunizieren, wenn die dritte Kostenfortschreibung dem Bauherrn, also dem Bund, vorliegt“, so Felder. Sie zeigte Verständnis, dass die Öffentlichkeit von dieser Nachricht sicherlich überrascht war. Leider habe das Regierungspräsidium zu der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für dieses Frühjahr geplanten Projektbegleitkreissitzung aufgrund der Corona-Pandemie nicht einladen können. Deswegen sei auch der gerade bei diesem Vorhaben so notwendige Dialog mit allen an dem ehrgeizigen Projekt Beteiligten sicherlich zu kurz gekommen, was sie persönlich sehr bedaure, sagte die Regierungspräsidentin.
Geplant ist jedoch ein abschließendes Treffen mit dem Projektbegleitkreis, wenn möglich in Form einer physischen Veranstaltung, bevor das Projekt im nächsten Jahr an die neue Autobahngesellschaft des Bundes übergeben wird. Bei dem Treffen wollen Felder und ihr Projektteam nochmals über den aktuellen Stand informieren.
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder zeigte sich trotz aller bisherigen Hürden bei dem Projekt A 8 Enztalquerung optimistisch: „Wir hoffen nun auf eine baldige wohlwollende Entscheidung des Bundes zu den Mehrkosten, damit wir sobald wie möglich das Hauptlos ausschreiben können und einem Baubeginn im nächsten Jahr nichts mehr im Wege steht.“
Kritik von Rülke und Schweikert
In einer Pressemitteilung sehen die FDP-Abgeordneten Rülke und Schweikert sehen das Vorgehen des Regierungspräsidiums auch nach der Konferenz weiterhin kritisch.
Aus Sicht Rülkes bestehe vor allem im Bereich Eutingen noch akuter Handlungsbedarf. Im Jahr 2018 sei ihnen gesagt worden, dass sich das Zeitfenster für den Lärmschutz schließe. Nun stelle sich heraus, dass noch „ein ganzes Scheunentor“ offen stehe. Aus Rülkes Sicht müsse nun die Pforzheimer Stadtverwaltung, gemeinsam mit dem Regierungspräsidium dafür sorgen, dass im Zuge des Ausbaus der A 8 an der Enztalsenke der Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Eutingen verbessert wird.
Quelle(n): pm
