Übertragungen ins Internet "derzeit aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht möglich.
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„Nachdem der Haushaltsentwurf 2021 erfolgreich online eingebracht worden ist, möchte die Stadt Pforzheim gerne auf diesem Themenfeld weitere Erfahrungen sammeln und erstmals auch eine reguläre Gemeinderatssitzung per Videokonferenz durchführen“, so die Stadt in einer Pressemitteilung letzter Woche. Und nun ist es am heutigen Donnerstag soweit: Ab 16 Uhr wird die rein öffentliche Gemeinderatssitzung virtuell ablaufen und die 11 Tagesordnungspunkte und 9 Beschlussvorlagen behandeln. „Wir würden uns sehr freuen, wenn die Mitglieder des Gemeinderats den Versuch einer Gemeinderatssitzung in Form einer Videositzung mittragen“, so Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher.
Geplant sind auch Übertragungen von Gremiensitzungen in den nächsten Tagen, so soll die Sitzung des Gemeinsamen Schulbeirates, die Sitzung des Sportausschusses (beide am 16. November), die Sitzung des Internationalen Beirates (17. November) und die übernächste Gemeinderatssitzung am 26. November übertragen werden.
Zwei Wermutstropfen gibt es jedoch: Zum einen erlaubt die Gemeindeordnung Baden-Württemberg Videokonferenzen von Gemeinderatssitzungen nur mit „Gegenständen einfacher Art“. Bei anderen Gegenständen darf dieses Verfahren nur gewählt werden, „wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte“. Da aktuell „reale“ Sitzungen konform zu den Corona-Bestimmungen und zu allen Hygiene- und Abstandsempfehlungen möglich sind, besteht ein nicht unerhebliches Rechtsrisiko, dass diese schwerwiegenden Gründe noch nicht vorliegen, so die Stadt.
Zum anderen wird die Gemeinderatssitzung zwar gestreamt – aber nur in den Gemeinderatssaal. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen übertragen wir derzeit keine Livestreams“, so Stadt-Pressesprecher Philip Mukherjee. Daher werden die Sitzungen von Gemeinderat und Gremien nur in den Großen Sitzungssaal übertragen.
Land erlaubt Videokonferenz-Schaltungen von kommunalen Sitzungen
Seit Mai 2020 hat der baden-württembergische Landtag die Hürden für Livestreaming von gemeinderätlichen Sitzungen erheblich gesenkt. Ausdrücklich könnten diese öffentlichen Sitzungen auch im Internet übertragen werden, „wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt“.
Damit ist eine an sich sehr wünschenswerte Liveübertragung von gemeinderätlichen Sitzungen vor allem ein Thema, das der Pforzheimer Gemeinderat selbst für sich klären muss – und sollte.
