Finanzdezernent Dirk Büscher bringt den Haushalt erstmals digital auf dem Weg einer auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Videokonferenz in den Gemeinderat ein.
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Geschmeidige 970 Seiten bringt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 in die Bindung bzw. in die PDF-Datei, die von der Website der Stadt Pforzheim heruntergeladen werden kann. Eingebracht wird der Haushaltsentwurf üblicherweise von Oberbürgermeister und Finanzdezernent. Üblicherweise deshalb, da in diesem Jahr durch die Corona-Infektion von OB Boch und „leider doch etwas schweren Krankheitssymptomen“ die Einbringung durch Finanzdezernent und Ersten Bürgermeister Dirk Büscher erfolgt.
Man gehe, so Büscher in seiner Rede, den „Haushalt 21 engagiert an, aber eben nicht euphorisch, sondern mit dem Blick auf die Realitäten beziehungsweise auf das Erwartbare“. Der Haushalt werde daher nicht nur die „strategische Handschrift“ der Vewaltung tragen, sondern „ein Stück weit durch die zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie diktiert werden“.
Für das Haushaltsjahr 2020 werde man mit „zwei blauen Augen davonkommen“, so Büscher in einem kurzen Resümee des derzeitigen Jahres. Die Steuereinbrüche hätten sich weniger dramatisch entwickelt, zu dem habe man von einem „erstaunlich stabilen“ Finanzausgleichs des Landes profitiert, von städtischen Einsparungen und von Hilfen von Bund und Land im Rahmen von „milliardenschweren Paketen“. Zusammen mit dem Schieben von nicht begonnenen Investitionen und der zehnprozentigen Haushaltssperre auf Sach- und Dienstleistungen rechne man daher mit einem leichten Überschuss von 9 Millionen Euro.
Verzicht von Stellenausweitungen im Jahr 2021
Die „ersten Leitplanken“ skizziert Büscher mit einem Verzicht auf die Ausweisung zusätzlicher Stellenausweitungen. „Es ist ein Schritt, der sicher bei niemandem Freude auslöst,“ so Büscher, „weder bei den Mitarbeitern, noch bei Ihnen und ganz gewiss nicht bei uns als Verwaltungsspitze“.
Zudem wolle man auch weiterhin keine Haushaltsreste „vor sich herschieben“. Für Investitionen soll ein Deckel von 40 Millionen Euro gelten und man habe die Investitionsliste für das kommende Jahr in der Verwaltungsspitze abgestimmt. „Uns ist bewusst, dass dabei Wüsche offen bleiben. Aber es gilt: Orientierung am Machbaren und Umsetzbaren“, so Büscher.
Für das Haushaltsjahr 2021 rechne man im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 33,5 Millionen Euro. Den ordentlichen Erträgen von 584 Millionen Euro stünden nach der Planung 671 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Zusammen mit der Finanzierung von Investitionen werden daher insgesamt rund 67,5 Millionen Euro an Liquidität verzehrt.
Düstere Aussichten in der Finanzplanung
Für die Finanzplanung bis 2024 malt Büscher ein düsteres Bild. Man werde die Ergebnishaushalte bis 2024 nicht ausgleichen können und alle Jahre schlössen mit teilweise hohen Defiziten ab. „Dies müssen wir uns gemeinsam ins Bewusstsein rufen“, so Büscher. Insgesamt rechnet man mit einem Minus an Liquidität von 132,8 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Büscher: „Unser Sparschwein wird dann leer sein.“.
Der Haushaltsentwurf wird nun vom Gemeinderat in den Haushaltsberatungen beraten und voraussichtlich im Dezember durch eben diesen mit den eventuellen Änderungen durch den Gemeinderat verabschiedet.
