Rechtsextreme Partei möchte mit 40 Teilnehmern Kundgebung am geschichtsträchtigen Wallberg abhalten.
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In einem Schreiben an den Arbeitskreis 23. Februar hat Oberbürgermeister Peter Boch mitgeteilt, dass die rechtsextreme Partei NPD am gestrigen Donnerstag beim Amt für öffentliche Ordnung eine Kundgebung „zum Gedenken an den 23. Februar“ für den morgigen Samstag ab 16 Uhr angekündigt.
Nachdem der Anmelder der Kundgebung zunächst beantragt hat, für die Kundgebung mit 40 Personen die Kuppe des Wallbergs nutzen zu dürfen, hat die Stadt dies nach eigenen Angaben „auf Grund einer bestehenden Baustelle“ verhindern können. Nach einem Abstimmungsgespräch mit Anmelder, Polizei und dem Amt für öffentliche Ordnung, das am heutigen Morgen stattgefunden habe, hat der Anmelder nun den Parkplatz „Auf der Wanne“ am Fuße des Wallbergs angezeigt.
Untersagung „nicht möglich“
Die Verwaltung hat am gestrigen Tage die Möglichkeit einer Untersagung, analog zum 23. Februar, intensiv geprüft und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht möglich ist. Zum einen könnten die Corona-Rahmenbedingungen hierfür nicht mehr geltend gemacht werden.
Zum anderen habe die Stadt für die morgige Versammlung „keine gesicherten Tatsachenkenntnisse zu einem gewalttätigen Verlauf, bei dem Sicherheitsabstände unterschritten werden“. Hinzu käme, dass „Umfang und Tragweite der Versammlung [..] im historischen Kontext der Stadt Pforzheim bei weitem nicht so ausgeprägt sind, wie am 23. Februar“. Außerdem handele es sich nicht um einen Verein, wie bei der „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg, sondern um eine zugelassene Partei, die sich derzeit im Wahlkampf befinde.
