Stadträte kritisieren auch die Strategien von Polizei und Stadtverwaltung.
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Die beiden Stadträte der Gemeinderatsgruppierung „Wir in Pforzheim/Die Linke“ zeigen sich besorgt über die Teilnehmerzahlen der jüngsten Anti-Corona-Demonstration am Montag in Pforzheim. Rund 5.500 Personen aus Pforzheim und auch von weiter entfernten Örtlichkeiten fanden sich hierbei in den Abendstunden in der Stadt ein, um in einer genehmigten Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Bereits in den Vorwochen gab es ähnliche Demonstrationen mit gleichem Muster, die Demonstration am Montag hatte jedoch die bisher höchste Teilnehmerzahl.
„Offenkundig treibt das Herumeiern der Bundespolitik zur Impfpflicht, der PCR-Test-Regelung und anderem die Menschen in großer Zahl auf die Straße“, so die Stadträte Christof Weisenbacher und Claus Spohn. Man wolle die Teilnehmer nicht über einen Kamm scheren, sei aber beunruhigt darüber, dass „neben der Teilnahme bekannter rechter Gruppen und Personen, sich neue Gruppen wie Pforzheim Revolte gründen“ und auf den Demonstrationen scheinbar für Grundrechte einstehen. Alle anderen Teilnehmer müssten sich daher fragen lassen, mit wem sie da auf einer gemeinsamen Demonstration für Grundrechte kämpfen wollen.
Die Stadträte kritisieren auch die Polizei, die mit nur 200 Polizisten angerückt sei „und am Ende den Teilnehmern auch dankt“. Bei jeder linken Demo ist das Polizeiaufgebot ein vielfaches“, so die Stadträte Spohn und Weisenbacher. Die Mitwirkung des Stadtrates Andreas Kubisch („Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel“) kommentierten Weisenbacher und Spohn mit der vermuteten „Absicht, nach potentiellen Stimmen für zukünftige Wahlen zu fischen“.
Unterdessen zeigten sich Polizei und Stadtverwaltung vom Ablauf der Demonstration grundsätzlich „zufrieden“. Obwohl gegen die verfügte Maskenpflicht zu weiten Teilen verstoßen wurde, habe man „nach dem Deeskalationsprinzip“ verfahren und letztlich rund 30 Verstöße beanstandet. Die Stadtverwaltung konstatierte gegenüber Medien gar, dass sich die auferlegte Maskenpflicht „bewährt“ habe.
Quelle(n): pm
