Nach Ablehnung der Stadt will Fraktion nun eine Anfrage nach Landesinformationsfreiheitsgesetz starten.
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Über den Einblick in das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH entwickelt sich derzeit ein Streit zwischen Stadtverwaltung und der FDP-Fraktion. In einem Schreiben an die Stadt wollte die Fraktion Einblick in diese Unterlagen werfen können.
Die Stadtverwaltung könne dem Gemeinderat aus rechtlichen Gründen keine Auskunft über das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH geben, so der Tenor des Schreibens des Oberbürgermeisters Peter Boch an FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Dabei, so die Fraktion in einer Mitteilung, war es der Gemeinderat, der die Ornamenta Gesellschaft per Beschluss gegründet hatte. Rülke kündigt nun an, den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) zu erfragen.
„Es ist bedenklich, dass man Stadträte, die als gewählte Vertreter der Bürgerschaft kommunale Steuergelder verwalten, mit vielen Millionen Euro eine Gesellschaft gründen lässt, um sie anschließend im Unklaren zu lassen, wofür dieses Geld ausgegeben wird.“ so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch Stadträtin Monika Descharmes will sich mit der Antwort der Verwaltung nicht begnügen: „Ich halte es für problematisch, wenn Stadträte Millionen Euro kommunaler Steuergelder für eine Gesellschaft freigeben sollen und anschließend soll der Gemeinderat als Sachverwalter dieser Steuergelder nicht wissen, wo diese Millionen hinfließen.“
OB Boch begründet die Ablehnung, der Fraktion entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, mit einer aus Sicht der Stadtverwaltung fehlenden Zuständigkeit des Gemeinderats hinsichtlich der dienstvertraglichen Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und seinem Geschäftsführer. Der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 die Zuständigkeit für den Dienstvertrag des Geschäftsführers und dessen Anstellungsbedingungen vollständig in den Kompetenzbereich der Gesellschaft übertragen und damit kein Recht mehr Informationen in dieser Angelegenheit zu erhalten, argumentiert der Oberbürgermeister in seinem Schreiben an Rülke.
