"Irreführung der Öffentlichkeit" rund um den 23. Februar müsse "endlich ein Ende haben", so die Initiative gegen Rechts.
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Mit „Unverständnis“ reagiert die Initiative gegen Rechts auf das Ergebnis der Abstimmung im Hauptausschuss des Pforzheimer Gemeinderats zur Kenntnis genommen. Hierbei hat sich der Ausschuss nach einem Antrag der FDP-Fraktion dafür ausgesprochen, die Demonstration der Initiative gegen Rechts (IgR) nicht in der offiziellen Ankündigung der Stadt Pforzheim mit dem offiziellen Programm zum 23. Februar aufgeführt werden soll.
Die Veranstaltung der Initiative, an der neben Parteien und Organisationen regelmäßig auch Bundes- und Landtagsabgeordnete wie Katja Mast, Stephanie Aeffner, Stefanie Seemann und Felix Herkens teilnehmen, ist seit Jahren Teil des städtischen Flyers und die Initiative ist außerdem Teil des Arbeitskreises 23. Februar. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag argumentiert, dass es ein „überfraktionelles Begehren“ sei, dass „politische Willensbekundungen am Platz der Synagoge zukünftig unterbleiben sollen.“ Eine Demonstration an diesem Platz in das offizielle Programm der Stadt aufzunehmen „konterkariere“ dieses Begehren.
„Herr Rülke und seine FDP versuchen mit Ihrem Antrag die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“, so Christian Schmidt, Sprecher der Initiative gegen Rechts. Was verschwiegen werde ist, dass es am 23. Februar zwei Demonstrationszüge gibt, den Demonstrationszug der Initiative gegen Rechts und die Demonstration eines anderen Anmelders. „Die Gewaltvorwürfe gegenüber den Mitgliedsorganisationen der Initiative gegen Rechts, wie Kirchen, Parteien und Gewerkschaften sind absurd und verschleiern das eigentliche Problem. Vielmehr sollte sich der Gemeinderat damit beschäftigen, wie endlich verhindert werden kann, dass jährlich rechtsradikale Verfassungsfeinde in unserer Stadt aufmarschieren, so Schmidt weiter.
Die Initiative gegen Rechts kritisiert in ihrer Mitteilung außerdem das Verhalten der Stadtverwaltung. Der eigentliche Grund für den Antrag der FDP, der Startpunkt der Demo am P. d. Synagoge, war seit der Ummeldung der Demo am letzten Freitag nicht mehr existent gewesen, da die Initiative bereits vergangenen Freitag den Startpunkt ihrer Demonstration auf den Waisenhausplatz verlegt habe. „Darüber hätte der Hauptausschuss vor seiner Entscheidung informiert werden müssen“, so Initiative-Sprecher Christof Grosse.
Quelle(n): pm
