Investor versuche, so die Fraktion, die Stadt "schamlos auszunehmen".
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Die FDP-Gemeinderatsfraktion zeigt sich erneut über das Gebaren des Rathauses und des Investors ten Brinke zum Prestigeprojekt „Schlossberghöfe“ verwundert. Da Brandschutz elementar zur Sicherheit eines Gebäudes gehöre, so die Fraktion in einer Mitteilung, solle die Stadt Pforzheim für das neue Technische Rathaus, für das Investor ten Brinke „bereits mit Mietzahlungen in Millionenhöhe rechnen darf“, noch einmal mit ca. 263.000 Euro „extra zur Kasse“ gebeten werden. Dies sieht eine Beschlussvorlage (R 1187) der Stadtverwaltung vor.
„Wir beauftragen einen Investor, ein Gebäude zu erstellen, das wir dann 30 Jahre mieten, aber die Brandschutzanlage, die zur Grundausstattung eines solchen Gebäudes gehört, sollen wir im Mietobjekt auf eigene Kosten installieren“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke Wenn er, Rülke, privat eine Wohnung miete, könne ihm der Vermieter den notwendigen Brandschutz dazu auch nicht „extra in Rechnung“ stellen Seine Fraktion befürchte, dass ten Brinke irgendwann feststellt, dass im neuen Technischen Rathaus „auch Toiletten notwendig sind, die der Stadt Pforzheim dann ebenfalls extra in Rechnung gestellt werden könnten“.
