Mast sieht Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Punkt der Regierungsfraktion.
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Exakt ein Jahr nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler zog Katja Mast, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und Bundestagsabgeordnete, am Donnerstag ein positives Resümee aus dem ersten Jahr der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. „Das Jahr war geprägt von dem, was wir uns in der Ampel vorgenommen haben“, so Mast. Dazu gehörten die Themen, die man unter dem Überbegriff „Fortschrittskoalition“ gebündelt habe, aber auch dem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin“ und den Krisen, von denen man begleitet wurde. „Wir sind in kritischen Zeiten“, so Mast. Gerade allem im Energiesektor habe man in den letzten Monaten einiges geschaffen. So habe man bisher keine Möglichkeit gehabt, Flüssiggas nutzbar zu machen. Gerade beim Thema Energie habe sie viel Verunsicherung gespürt.
Besonders wichtig waren Katja Mast die Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger. Hierbei nicht nur die Einmalzahlungen, die jetzt für Beschäftigte, Rentner und Studenten kommen, sondern „vor allem Dingen, dass wir insbesondere Einkommen, und davon mittlere Einkommen, stark entlasten“. Hierbei durch die Erhöhung des Mindestlohns, „wovon auch viele tausend Menschen in Pforzheim betroffen sind“, sondern auch durch das Wohngeld, Kindergelderhöhungen, das Heraufsetzen von Steuerfreibeträgen und einer Ausdehnung der Minijob-Grenze.
Die nun kommende Gas- und Strompreisbremse seien ein weiteres Element dieser Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung.
Größte Gefahr für die Demokratie von Rechts
Auf die aktuelle Berichterstattung über die Hausdurchsuchungen in der Reichsbürgerszene mit der Festnahme von mehreren Personen, die mutmaßlich einen gewalttätigen Umsturz in Deutschland planten, reagierte Katja Mast im Nachgang zu ihrer Mitteilung am Vortag entsetzt.
„Ich finde schockierend gezeigt bekommen zu haben, was für Demokratie zerstörende Tendenzen es bei uns gibt und wie weit die Vorbereitungen gediegen sind“, so Mast. Da auch eine ehemalige Abgeordnete der AfD mit unter den acht, die in der Untersuchungshaft sind, merke man „wie nah das einem selbst ist“. Die größte Gefahr gehe dabei von Rechts aus.
Pforzheim könnte Potentiale besser nutzen
Angesprochen darauf, wie Katja Mast die Zusammenarbeit mit der Führung der Stadtverwaltung im Bezug auf bundespolitische Themen einschätzen würde, antwortet sie kurz und direkt: „Die wenigen Dinge, die ich da bilateral abspreche, funktionieren. Bei Gert Hager wusste ich eher, ‚Was sind seine Visionen für die Stadt'“. Und wenn man wisse, wo jemand hin wolle, finde man auch Anknüpfungspunkte. „Ich habe das Gefühl, dass die Potentiale stärker genutzt werden könnten in der Stadt“, so Mast.
