Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek und OB Peter Boch besichtigen Immobilie im Brötzinger Tal.
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Der baden-württembergische Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek, hat sich heute in einem persönlichen Gespräch mit Oberbürgermeister Peter Boch über die Flüchtlingssituation in Pforzheim informiert. Außerdem besichtigte er gemeinsam mit dem Rathauschef und Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine Gewerbeimmobilie im Brötzinger Tal, deren mögliche Eignung zur Unterbringung Geflüchteter im Rahmen der Erstaufnahme des Landes Baden-Württemberg derzeit geprüft wird. Über diese ergebnisoffene Prüfung wurde heute in nicht-öffentlicher Sitzung auch der Gemeinderat informiert, um eine frühestmögliche Einbindung des Gremiums zu gewährleisten.
„Wir unterstützen das Land Baden-Württemberg bei den jetzigen Prüfungen“, erklärt der Oberbürgermeister. „Ich habe mich aktiv beim Land dafür ausgesprochen, die Immobilie im Brötzinger Tal als Standort einer Erstaufnahmestelle zu untersuchen und den Kontakt zu den Eigentümern der Immobilie hergestellt. Für uns als Stadt würden sich daraus einige klare Vorteile ergeben. Wir würden künftig entsprechend weniger eigene Geflüchtete aufnehmen, die hier dauerhaft leben und integriert werden müssen. Unsere Sozial- und Integrationskosten würden langfristig sinken. Kurzum: Eine Standort-Entscheidung für Pforzheim könnte auf lange Sicht für uns sehr vorteilhaft sein.“
Allerdings müssen aus Sicht der Stadt Pforzheim einige Bedingungen erfüllt sein. Dazu gehört vor allen Dingen eine klare Reduzierung der Pforzheimer Zuteilungsquote, d.h. der Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Pforzheim aufgrund ihres prozentualen Anteils an der Gesamtbevölkerung des Landes Baden-Württemberg zugewiesen wird. Diese Reduzierung hängt jedoch auch damit zusammen, wie viele Plätze in einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes belegbar wären.
Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn ergänzt: „Die Stadt Pforzheim leistet als Stadt mit hoher Zuwanderung schon jetzt enorm viel. Insbesondere die Pforzheimerinnen und Pforzheimer haben mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass wir die Herausforderungen mit über 1.700 Flüchtlingen aus der Ukraine bislang gut meistern konnten.“
Ende November waren in allen Pforzheimer Flüchtlingsunterkünften 1.118 Personen untergebracht. Vor einem Jahr waren es in der Spitze 724 Personen. Damit, so die Stadt, seien alle derzeit zur Verfügung stehenden Unterbringungskapazitäten nahezu ausgelastet. Bereits im September musste daher die Huchenfelder Hochfeldhalle für die Notunterbringung von Geflüchteten hergerichtet werden.
Genau aus diesem Grund hat sich auch die Belegung der Huchenfelder Hochfeldhalle für die Notunterbringung von Geflüchteten nicht vermeiden lassen. Eine Entspannung der jetzigen Situation ist nicht in Sicht: Im November wurden der Stadt Pforzheim 52 Personen zugewiesen, die Aufnahmeverpflichtung für Dezember liegt bei 59.
Eine Belegung weiterer Hallen wäre ab Februar kaum vermeidbar, weshalb mit „Hochdruck“ nach geeigneten alternativen Immobilien gesucht wird. Aktuell befindet sich die Stadt in Verhandlungen mit den Eigentümern der besagten Gewerbeimmobilie. „Wenn wir hier einen Abschluss erreichen, wären weitere Hallenbelegungen – einschließlich der aktuellen Belegung in der Hochfeldhalle – unter den jetzigen Gegebenheiten auf einen Schlag obsolet“, so Sozialbürgermeister Fillbrunn.
Erstaufnahmeeinrichtung würde Lage entschärfen
Sollte eine Erstaufnahmestelle (EA) des Landes Baden-Württemberg eingerichtet werden, brächte diese für Pforzheim eine effektive und vor allem langfristige Entlastung. Die Belegung in der vorläufigen Unterbringung würde sich innerhalb von zwei Jahren deutlich reduzieren, in der Anschlussunterbringung würde der Effekt in der Folge ebenfalls bemerkbar sein. Pforzheim würde mittel- und langfristig weniger eigene Unterkünfte benötigen und hierdurch Kosten im Bereich der kommunalen Anschlussunterbringung sparen können. Da weniger Flüchtlinge dauerhaft in Pforzheim leben würden, könnten Ressourcen in mehrfacher Hinsicht gespart werden – finanziell, personell und räumlich. Ebenfalls würden sich die Zuwachsraten beim Bedarf an Kita- und Schulplätzen reduzieren. „Wir könnten mit weniger integrationsbedingten Aufwendungen rechnen“, so der OB weiter. Zudem würden sich Einsparungen bei den kommunalen Kostenanteilen in den verschiedenen Leistungssystemen ergeben – sei es beim Asylbewerberleistungsgesetz oder den Sozialgesetzbüchern II und XII.
