Fraktion fürchtet unter anderem um "ausbleibende Kundschaft".
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Die Pläne der Stadtverwaltung, wonach eine zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beschafft und auf den Straßen Pforzheims eingesetzt werden soll, stößt bei der FDP-Gemeinderatsfraktion auf Skepsis. In der Abstimmung im Gemeinderat werde die Fraktion daher gegen die Anschaffung einer zweiten halbstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage votieren, wie diese mitteilt.
„Wir teilen das Anliegen der Verkehrssicherheit und der Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung. Jedoch befürchten wir, insbesondere durch die erhebliche Ausweitung der Tempo-30-Strecken verbunden mit dem dadurch entstandenen Schilder-Wirrwarr, dass die Stadtverwaltung mehr Blitzer anschaffen will, um mit Bußgeldern die kommunale Kasse zu füllen. Blitzer sind dazu da, um Sicherheit im Straßenverkehr zu wahren und nicht um als Einnahmequelle klammer Kommunen herzuhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.
Fraktion sorgt sich um wirtschaftliche Attraktivität aufgrund Tempo 30
Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay teilt die Sichtweise, wonach die Anschaffung einer weiteren halbstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage für Pforzheim überflüssig sei: „Es gibt genug Möglichkeiten, Geschwindigkeit und Lärmemissionen im Pforzheimer Straßenverkehr zu kontrollieren.“ Zudem sei auf „gut ausgebauten Straßen“, wie der Wilferdinger Straße oder der Wurmberger Straße, eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für Ortsunkundige „nicht unbedingt zu vermuten“, wodurch auch Autofahrer, die sich „gerne an alle Tempolimits halten möchten“, hier schnell einmal geblitzt werden könnten. Es lade nicht gerade zu einem Besuch in der Stadt ein, wenn „Blitzer in Pforzheim als Geschäftsmodell herhalten sollen“. Fraktionskollege Janis Wiskandt verweist auf die wirtschaftliche Situation in der Innenstadt: Gewerbetreibende klagten über ausbleibende Kundschaft und Umsatzeinbußen und wenn man Menschen die Fahrt in die Stadt auch noch mit „zahlreichen Tempo-30-Strecken und Blitzfallen“ vermiese, gingen die Leute „irgendwann woanders einkaufen“. Die Stadtverwaltung solle von der „grünen Welle springen“, die den Bürgern das Auto madig machen wolle
