Entscheidung für eine Landeserstaufnahmestelle dürfe nicht im Hinterzimmer beschlossen werden.
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Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat fordert eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats zu der von Oberbürgermeister Peter Boch geplanten Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge im Brötzinger Tal. Die soll, so Planungen, im Gebäude des ehemaligen Versandzentrums eines Pforzheimer Versandhauses entstehen.
„Das Land Baden-Württemberg macht immer wieder deutlich, dass man eine derart problematische Einrichtung wie eine Flüchtlings-LEA nicht gegen den politischen Willen einer Kommune durchsetzen möchte“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Den politischen Willen der Stadt Pforzheim zu formulieren sei aber die Aufgabe des dafür gewählten Gemeinderats. Also solle, so die Fraktion, dieser auch darüber entscheiden, ob die Stadt Pforzheim tatsächlich eine „Konzentration von 1000 Flüchtlingen über viele Jahre“ im Brötzinger Tal wolle. Eine solche Diskussion „müsse vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragen und entschieden“ werden. Es gehe nicht an, dass der OB „lediglich mit einem CDU-Staatssekretär aus Stuttgart eine solch weitreichende politische Entscheidung aushandle“. Die LEA-Entscheidung müsse „raus aus dem Hinterzimmer und hinein in den Ratssaal des Stadtparlaments“.
