Zur Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge äußern sich die SPD und die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler/Unabhängigen Bürger.
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Der SPD Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion stellen sich im Grundsatz nicht gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, so die SPD in einer Mitteilung. Voraussetzung dafür müsse aber sein, dass die weitere Zuteilung von Flüchtlingen für die Stadt deutlich reduziert werde. Dies sichert das Land zwar mit dem so genannten „LEA-Privileg“ den Kommunen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung zu, aber entsprechende Voraussetzungen sehen SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Müller, als auch die Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos „als nicht gegeben“ an. „Es muss endlich eine offene und gemeinsame Diskussion mit allen politischen Parteien und den betroffenen Institutionen geben. Die Hinterzimmer-Politik von Oberbürgermeister Boch muss umgehend beendet werden“, so Martin Müller. „Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen, müsse diese von Anfang an mitgenommen werden“, ergänzt Roos.
Ein „Ende der Schönrederei“ über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung fordert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Unabhängigen Bürger. Nach einer Informationsveranstaltung mit Staatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek und Oberbürgermeister Peter Boch sei nun klar, dass es nur noch einer Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung bedarf, ob eine solche Erstaufnahmeeinrichtung nach Pforzheim komme.
Zwar würden nach geplanten Eröffnung tatsächlich circa 50 Flüchtlinge weniger monatlich Pforzheim zugeteilt, aber dafür annähernd 1.000 Flüchtlinge dauerhaft mehr in Pforzheim sein. Letztendlich bedeute eine solche Aufnahmestelle in den Bader-Gebäuden eine „immense Mehrbelastung für die Stadtgesellschaft“ für mindestens zehn Jahre.
Die Fraktion bedaure, dass eine solche Einrichtung weder durch Gemeinderatsbeschluss, noch durch einen Bürgerbefragung entschieden werden könne. Wenn man nicht mitentscheiden könne, brauche es ehrlicherweise auch keine „Informationsveranstaltungen“ mehr als Bürgerbeteiligung getarnt, so die Ansicht der fünf Stadträte der Fraktion. Auch gebe es mit einer Erstaufnahmeeinrichtung „keine verbriefte Sicherheit“, dass Hallen künftig für Vereine, Kinder und Senioren unbelegt bleiben.
