Auch die Unabhängigen Bürger bezweifeln eine Zusicherung zum LEA-Privileg.
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In ihrer jüngsten Sitzung des Beirats mit Bürgerbeteiligung haben die Unabhängigen Bürger für Pforzheim, die im Gemeinderat in einer Fraktion mit den Freien Wählern sind, unter anderem die Thematik einer möglichen Landeserstaufnahmestelle beziehungsweise einer Erstaufnahmestelle mit ihren Stadträten Thomas Goßweiler und Nicole Gaidetzka diskutiert.
Im Ergebnis wurde diese von der Mehrzahl der Anwesenden kritisch betrachtet und abgelehnt. Die Gründe dafür waren vor allen der „bereits hohe Anteil an Migranten in der Stadt“, den „Einfluss auf die gefühlte und tatsächliche Sicherheit in der Stadt“ und die Tatsache, dass etwa Flüchtlinge aus der Ukraine und Afghanistan nicht berücksichtigt würden, was etwa das möglichen „LEA-Privileg“ anbelange. Weiterhin wird befürchtet, dass das Privileg bei den derzeitigen Zahlen an Migranten nicht auf Dauer gewährt werden könne. Auch die Belange der örtlichen Gewerbetreibenden im Brötzinger Tal finden die UB nicht ausreichend berücksichtigt.
WSP informiert über Sachstand in Sachen Galeria Kaufhof
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Besuch von Oliver Reitz, Direktors des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP). Er informierte die Anwesenden im Schwerpunkt über den aktuell bekannten Sachstand im Zusammenhang mit der Schließung der Galeria Kaufhof im Januar und die daraus zu erwartenden Auswirkungen auf die Innenstadt.
Die WSP befände sich derzeit in verschiedenen Gesprächen mit auswärtigen Gewerbetreibenden, auch wenn er hierzu noch nicht ins Detail gehen könne. Zum Erwerb der Jäger-Passage stellte er fest, dass alleine der Ankauf der Immobilie durch die Stadtbau nicht bedeuten müsse, dass es hier zu Veränderungen kommen müsse, zumal in die Jäger-Passage nicht vom großen Leerstand gezeichnet ist.
Quelle(n): pm
