Politikwissenschaftler will "harten Kurs" bei illegaler Migration, strenge Fiskaldisziplin und europaweite Offensive bei beruflicher Bildung.
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Der 37 Jahre alte Politikwissenschaftler Johannes Baumbast führt die FDP in Pforzheim und im Enzkreis in die Europawahl 2024. Er wurde einstimmig in einer Mitgliederversammlung der FDP Pforzheim-Enzkreis am Freitagabend im Restaurant Seehaus gewählt.
Baumbast skizzierte in seiner Bewerbungsrede zentrale Vorhaben, für die er sich einsetzen will. „Wir Liberalen bekennen uns ein ums andere Mal dazu, dass ein Master genauso wertvoll ist wie ein Meister. Deshalb will ich mich dafür einsetzen, dass es in der beruflichen Bildung genauso selbstverständlich wird, einen Erasmus-Aufenthalt zu machen, wie es das für Akademiker schon lange ist“, zeigte Baumbast seinen bildungspolitischen Kompass für die Europawahl auf. Es sei schlichte Notwendigkeit für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, europäische Fachkräfte im Handwerk zu gewinnen.
Gleichzeitig lobte Baumbast das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel sowie den Asyl-Kompromiss, der eine Verteilung der Schutzsuchenden auf alle europäischen Länder vorsehe und Lager an den EU-Außengrenzen zur raschen Prüfung von Einreisevoraussetzungen schaffen werde. „Es muss gewährleistet sein, dass alle, die keine Bleibeperspektive haben, an der Einreise in die EU gehindert werden“, forderte der Liberale. „Deshalb müssen wir auch über die Weiterentwicklung des Mandats für Frontex als robuste Grenzschutzbehörde reden“, so Baumbast.
Weitere Ziele für die Europawahl seien für ihn europäische Fiskaldisziplin, keine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme sowie die Energiepolitik. „Der kalte Enteignungsvorschlag vom CDU-Mitglied Ursula von der Leyen, ab 2029 jeden zur Wärmepumpe zu zwingen und in den kommenden neun Jahren 45 % der Wohngebäude zwangssanieren zu sollen, darf nicht in die Tat umgesetzt werden!“ Das sei sozial unfair, vernichte millionenfach die private Altersvorsorge der Bürger und schlicht realitätsfremd, da es weder genügend Fachkräfte, noch genügend Material gebe, um dieses Ziel umzusetzen, selbst wenn man es wollte, so der Liberale abschließend.
Quelle(n): pm