Erik Schweickert bei Vorstandswahlen im Vorsitz des Bezirks bestätigt. (Lesezeit: 3 Minuten)
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Ein Bezirksparteitag der FDP Nordschwarzwald hat in Mühlacker den 37-jährigen Pforzheimer Politikwissenschaftler Johannes Baumbast zum Spitzenkandidaten des Bezirks für die Europawahl im kommenden Juni bestimmt. Baumbast wurde zuvor bereits im Juni diesen Jahres als Kandidat der FDP Pforzheim/Enzkreis aufgestellt. Baumbast setzte sich dabei mit großer Mehrheit gegen den Mitbewerber Lukas Dieterle aus Calw durch. Zuvor verzichtete der Freudenstädter Kandidat Kristian Paulic zugunsten von Dieterle auf eine Spitzenkandidatur im FDP-Bezirk Nordschwarzwald.
In seiner Bewerbungsrede sagte Baumbast, dass ihm aus seinen akademischen Erfahrungen heraus eine stabile europäische Finanzpolitik und das Werben für das Erasmus-Programm auch im Bereich der beruflichen Bildung wichtig seien. Die zentralen Megathemen seien aber die Energie- und Migrationspolitik. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen „wirksam an der Einreise gehindert und die wahrlich Schutzbedürftigen fair verteilt werden“. „Deshalb ist es gut, dass der erste zentrale Punkt des Asylkompromisses jetzt endlich steht, nachdem die Grünen diesen monatelang blockiert haben“, so Baumbast.
Von zentraler Bedeutung sei es zudem, völlig „absurden Vorstellungen in der Energie- und Klimapolitik“ entgegen zu treten. Bei Roten und insbesondere Grünen sei vielen Menschen klar, „dass es teuer werde, wenn man dort sein Kreuz mache“, so Baumbast. „Es sollte aber auch jedem klar sein,“ so Baumbast, „dass wer im Juni CDU wählt, Ursula von der Leyen bekommt. Und bei der Klima- und Energiepolitik agiert Frau von der Leyen eher wie ein schwarz angemaltes U-Boot der Grünen statt mit Pragmatismus und Vernunft.“ Statt „sündhaft teure Reißbrett-Lösungen auf die Bürger abzuwälzen“, gelte es Innovationen zu fördern und technologieoffen auf marktwirtschaftliche Mechanismen wie den Emissionshandel zu setzen, warb Baumbast für die liberale Kernbotschaft in der Klima- und Energiepolitik.
Vorstandswahlen des Bezirks Nordschwarzwald
Zunächst wählte der Parteitag aus Delegierten der FDP-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis, Calw und Freudenstadt den Vorstand neu. Der Enzkreisabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Prof. Dr. Erik Schweickert wurde dabei im Amt bestätigt. Er rief alle Delegierten dazu auf, für den Gemeinderat und die Kreistagswahlen zu kandidieren und mit vollen Listen bei den Kommunalwahlen anzutreten, was einhellige Zustimmung fand.