Gemeinderat wird über den Aufgabenvorschlag der Stadtverwaltung entscheiden.
(Lesezeit: 2 Minuten)Im Rahmen der Einrichtung des vom Gemeinderat im Juli 2023 beschlossenen Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) kommen nun konkrete Entscheidungen auf den Gemeinderat zu. In der Beschlussvorlage R 1703 des Rathauses berät nun am 22. April 2024 zunächst der Ausschuss für öffentliche Einrichtung vor. Eine endgültige Beschlussfassung durch den Gemeindrat ist für den 7. Mai 2024geplant.
Der KOD übernimmt ein umfassenderes Aufgabenspektrum als der bisherige Gemeindliche Vollzugsdienst (GVD), der künftig unter der neuen Bezeichnung Verkehrsordnungsdienst (VOD) tätig wird. Zu den Hauptaufgaben des KOD gehören etwa die Überwachung und Bestreifung öffentlicher Straßen und Plätze, die Kontrolle der Einhaltung von Jugendschutzvorschriften und der Schutz öffentlicher Grünanlagen und Kinderspielplätze. Auch überprüft der KOD gemeldete Lärm- oder Geruchsbelästigungen und greift dort gegebenenfalls ein. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen.
Ergänzend hierzu überwacht der KOD auch an Randzeiten, wenn der VOD nicht mehr im Dienst ist, den ruhenden Verkehr und kontrolliert Baustellen oder Sondernutzungen. Beide Sachgebiete – KOD und VOD – werden der neuen Abteilung GVD unterstellt.
Gemeinderat soll über Mittelentsperrung entscheiden
Des Weiteren umfasst die Gemeinderatsvorlage auch die Entsperrung derzeit noch gesperrter finanzieller Mittel für Aus- und Fortbildung der künftigen KOD-Mitarbeitenden. „Die hohen Anforderungen an den KOD machen eine qualifizierte Ausbildung unerlässlich, um die Mitarbeitenden vollwertig im Streifendienst einsetzen zu können“, erläutert Dennis Kussberg, der neue Leiter des GVD. Jürgen Beck, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, ergänzt: „Das sollten uns die Mitarbeitenden – im wahrsten Sinne des Wortes – ‚wert‘ sein. Sie repräsentieren künftig unsere Stadt.“
Die Suche nach geeigneten Mitarbeitenden hat bereits begonnen, damit diese eingestellt, ausgebildet und dann der KOD schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen kann.
