Fraktion von Wir in Pforzheim, Bündnis 90/Die Grünen und Linke fordern Aufklärung von der Stadtverwaltung.
(Lesezeit: 3 Minuten)Eine durchaus brisanten Anfrage stellt die neu gegründete Gemeinderatsfraktion von Wir in Pforzheim, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken an Oberbürgermeister Peter Boch und Baubürgermeister Tobias Volle bezüglich eines Bauantrages der Firma Veolia an ihrem derzeitigen Standort in der Kleiststraße.
Man habe, so die Fraktion in ihrem Schreiben, „Kenntnis“ darüber erhalten, dass Veolia am Standort in der Kleiststraße keine „offizielle Betriebserlaubnis“ habe. Damit, so die Fraktion weiter, ergebe sich, dass das Unternehmen keine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung in den vergangenen Jahren habe und der Betrieb offenbar geduldet würde. Gleichzeitig laufe ein Bauantragsverfahren von Veolia für den Standort Kleiststraße, um die Nutzung an dieser Stelle genehmigen zu lassen.
Dies stehe im Widerspruch zu mehreren Beschlüssen und Fakten, so die Fraktion. So sei der Stadtverwaltung seit „vielen Jahren“ bekannt, dass es Beschwerden von Anwohnern bezüglich Lärm, Gestank und Ungeziefer gäbe. Zudem wurde das Gebiet in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans Ende letzten Jahres als Mischgebiet ausgewiesen, deren „Charakteristik“ jedoch mit einem Weiterbetrieb des Veolia-Standortes „zunichte“ gemacht würde. Wohnungsbau wäre an dem Standort so nicht sinnvoll zu entwickeln. Zudem habe die Stadtverwaltung „in häufiger Korrespondenz“ gegenüber Weisenbacher in den letzten Jahren immer wieder betont, dass Veolia den Standort perspektivisch verlassen werde und dies bis Ende 2023 vollzogen werden sollte.
In ihrer Anfrage fordert die Fraktion nun Aufklärung von der Stadt zu diesen Themen und unter anderem auch zur Frage, ob der Umschlag der Gelben Säcke, die Veolia in Zukunft in Pforzheim wieder entsorgt, ebenfalls von der Kleiststraße aus erfolgen solle und welche Modalitäten im Rahmen des Bauantragsverfahrens mit dem Unternehmen vereinbart wurde. Ebenfalls soll die Stadt erklären, darum die Genossenschaft Gewerbekultur Pforzheim, die in der Kleiststraße den Alten Schlachthof entwickeln will, zum Bauantrag nicht gehört wurde und warum man der Genossenschaft auf ihren Antrag auf Akteneinsicht hin keine entsprechende Einsicht ermöglicht wurde. Ziel, so die Fraktion, sei es, „umgehend eine Veränderungssperre zu verhängen“.
