Im Dezember 2023 beschlossene zweite Stufe der Erhöhung zum 1. April 2025 soll nicht vollzogen werden, so der Wunsch der Rathausspitze.
(Lesezeit: 2 Minuten)In einer dem Gemeinderat zugestellten Vorlage schlägt die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Peter Boch vor, die eigentlich geplante Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren zum 1. April 2025 auszusetzen. Geplant und mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 von der Mehrheit des Gemeinderates – dem auch Oberbürgermeister Peter Boch angehört – beschlossen war eine zweistufige Erhöhung der Parkgebühren um je 10 Cent. Die zweite Erhöhungsstufe steht nun eben am 1. April 2025 an.
„Seit Dezember 2023 hat sich die wirtschaftliche Lage grundlegend verändert“, so Oberbürgermeister Peter Boch in einer Mitteilung der Pressestelle. „Gerade der Einzelhandel steht unter Druck, die Gastronomie blickt ebenfalls sorgenvoll in die Zukunft“, ergänzt Baubürgermeister Tobias Volle. Dies sei auch beim jüngsten Treffen des Oberbürgermeisters mit den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern der Innenstadt deutlich geworden, bei dem auch der Baubürgermeister mit dabei war und es unter anderem um das Thema Parken gegangen sein soll.
Daher nun die Empfehlung der Rathausspitze, die beschlossene Erhöhung auszusetzen, die zunächst im gemeinderätlichen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten wird. „Wir sollten momentan alles daransetzen, unseren Handel vor Ort zu unterstützen“, so Boch, der dabei auf seinen kürzlich vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie verweist. Der Verzicht auf die Erhöhung der Parkgebühren wäre in diesem Zusammenhang ein „schönes Zeichen“ und „nicht zuletzt auch eine gute Ergänzung zur ‚Brötchentaste‘“.
