Statements der vier Pforzheimer Bundestagsabgeordneten und der Linkspartei.
(Lesezeit: 4 Minuten)Katja Mast sieht „massiven Vertrauensverlust“
„Der Bundeskanzler hat gestern Abend eine schwere, aber notwendige Entscheidung für unser Land getroffen“, so Katja Mast (SPD). Christian Lindner habe sich notwendigen Entscheidungen der Regierung verschlossen, obwohl „Kompromissangebote auf dem Tisch lagen“, die der FDP sehr entgegengekommen wären. Sein Agieren habe „einmal mehr“ zum massiven Vertrauensverlust beigetragen.
Eine Zusammenarbeit sei daher unter diesen Vorzeichen nicht mehr möglich, weshalb man nun „einen geordneten Übergang“ zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 anstrebe.
Rainer Semet beklagt „unüberbrückbare Differenzen“
„Es geht zu Ende, was schon lange nicht mehr funktioniert hat“, so Rainer Semet (FDP) in einem aktuellen Newsletter. Mit der SPD und den Grünen gab es „unüberbrückbare Differenzen“ bei Fragen der Wirtschaftswende, der illegalen Migration und der Generationengerechtigkeit und auch bei der Schuldenbremse sei die FDP „immer eindeutig“ gewesen, dass ein Aussetzen der Bremse aufgrund des „Respektes vor dem Steuerzahler und folgender Generationen“ nicht tragfähig wäre.
Schon im Hinblick auf die kommende Neuwahlen des Deutschen Bundestag richtete Semet einen Appell an Mitglieder und Mitstreiter: „Ich hoffe, ich kann auf Ihre Unterstützung zählen. Gerade jetzt kommt es auf Haltung an. Für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, gegen steigende Sozialausgaben und mehr Migration. Es ist noch nicht klar, wann die Neuwahlen stattfinden werden, aber bereits jetzt bereiten wir uns darauf vor. Für uns Liberale geht es um alles.“
Stephanie Aeffner sieht Demokraten in der Pflicht
Seiner Verantwortung entzogen habe sich Christian Lindner mit seiner Blockade-Haltung, so Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen). Er habe alle vorliegenden Kompromissvorschläge für einen tragfähigen Haushalt abgelehnt und damit „Klientelpolitik über das Wohl des Landes“ gestellt. „Was Deutschland auch angesichts der internationalen Lage braucht, sind Sicherheit und Stabilität“, so Aeffner.
Daher müssen sich die Abgeordneten aller demokratischen Parteien nun in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je fragen, wie sie der enormen Verantwortung gerecht werden und was sie in einem überparteilichen Konsens ermöglichen.“ Daher seien nun alle Demokraten „in der Pflicht“, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen und es brauche nun einen „geordneten Weg“ zu Neuwahlen.
Gunther Krichbaum sieht Klarheit nach „Ampel-Chaos“
„Mich hat gestern Abend befremdet, mit welcher persönlichen Härte der Bundeskanzler über seinen Finanzminister gesprochen hat. Diesen öffentlichen Rosenkrieg habe ich als unangemessen empfunden. Wenn das Vertrauen schon so oft gebrochen wurde, warum wurde der Finanzminister dann nicht schon vor Monaten entlassen?“, so CDU-Abgeordneter Gunther Krichbaum.
Nach dem jahrelangen Ampel-Chaos habe das Land nun „endlich Klarheit“ Die Ampel habe sich „selbst ausgeschaltet“ und die Bundestagswahlen würden vorgezogen. Man brauche jetzt „so schnell wie möglich“ Neuwahlen, damit Deutschland wieder eine stabile Regierung bekomme. „Es ist völlig unverantwortlich, dass der Bundeskanzler mit der Vertrauensfrage bis Januar warten will“, so Krichbaum weiter. „Wir können es uns nicht leisten, über Monate eine Regierung ohne Mehrheit zu haben.“ Sei der Weg für rasche Neuwahlen freigemacht, sei man in der CDU auch bereit, bis dahin „punktuell“ mit dem Bundeskanzler bei wichtigen Projekten zusammenzuarbeiten.
Die Linke bereitet sich auf Neuwahlen vor
„Wir sind bereit für Neuwahlen!“, so Marvin Weiß, Vorsitzender der Linken Pforzheim/Enz, in einer Reaktion. Das Scheitern der Ampel-Koalition überrasche die Linke nicht, da „diese Regierung sich längst von den alltäglichen Problemen der Menschen entfernt“ habe. Die beschleunigte Nominierung sei daher keine Hürde, sondern „eine Chance, schnell und entschlossen für eine sozial gerechte Politik zu kämpfen“.
