Zwei getrennte Gemeinderatsanträge als Erfüllung von Wahlversprechen zum gleichen Thema.
(Lesezeit: 2 Minuten)Kommt Bewegung in die Forderung vieler politischer Akteure auf kostenlose Kita-Plätze? Nachdem die SPD-Gemeinderatsfraktion bereits Ende September einen entsprechenden Gemeinderatsantrag gestellt hat, stellt nun auch die CDU einen eigenen Antrag. Beide Fraktion fordern in ihren Anträgen eine „schrittweise Abschaffung“ (CDU) beziehungsweise eine „perspektivische Anpassung“ (SPD) der Kitagebühren für über Dreijährige. Beide Parteien hatten die Abschaffung der Kindertagesstättengebühren in ihren Wahlprogrammen zur Kommunalwahl.
„Mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren setzen wir ein starkes Zeichen für Familienfreundlichkeit und Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt“, erklärt Andreas Renner, Fraktionsvorsitzender der CDU Pforzheim: „Eltern sollen nicht länger über hohe Gebühren für die frühkindliche Bildung belastet werden – Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern zugänglich sein.“ Der Antrag zielt nicht nur auf die finanzielle Entlastung von Familien ab, sondern stellt auch den Abbau von Bürokratie und die Förderung der lokalen Wirtschaft in den Vordergrund. „Die Verwaltung von Kita-Gebühren bindet unnötig Ressourcen. Diese könnten viel effektiver an anderer Stelle eingesetzt werden“, betont Frank-Johannes Lemke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Mit dem Wegfall der Gebühren sparen wir nicht nur den Familien Geld, sondern auch der Stadt wertvolle Verwaltungsaufgaben.“
Die SPD-Fraktion verweist in ihrer Mitteilung darauf, dass die baden-württembergische SPD die Abschaffung der Kitagebühren bereits seit Jahren „mit Nachdruck“ fordere. Man sehe hierbei grundsätzlich das Land in der Pflicht, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Bis das Land dieser Forderung nachkomme, sollte jedoch die Stadt Pforzheim selbst „auf diesem Weg voranschreiten und damit auch die Zielsetzung von OB Boch, Pforzheim familienfreundlicher zu machen“, realisieren.
