Keine Kürzungen im Sozialbereich für den nächsten Haushalt geplant, so die Sozialdezernenten in Pforzheim und im Enzkreis.
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Jährlich trifft der Paritätische Kreisvorstand auf die Sozialdezernenten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim, um gemeinsam Themen in der Soziallandschaft zu besprechen. Die Kreisvorstandsmitglieder Ute Hötzer, Oliver Keppler und Harald Stickel begrüßten die Sozialdezernentin des Enzkreises Katja Kreeb und den Pforzheimer Sozialdezernenten Frank Fillbrunn beim virtuellen Treffen. Im offenen Austausch streiften die Gesprächsteilnehmer den anstehenden Haushaltsbeschluss, die Finanzierung der Corona-Mehrkosten, die mangelnden Kita-Plätze, bezahlbarer Wohnraum sowie die Bedarfsplanung der Eingliederungshilfe.
Eingangs bedankte sich Ute Hötzer über die gute und wichtige Zusammenarbeit beim Einsatz mobiler Impfteams in Einrichtungen vor Ort. Es sei wichtig gewesen, die Menschen vor Ort ab zu holen, zu informieren und ihnen den Zugang zu Impfterminen zu erleichtern. Die Initiative ging von den Trägern aus. Daher schiebt Hötzer hinterher, dass der Kreisverband sich wünsche, in Zukunft bei ähnlichen Vorhaben auch außerhalb von Corona proaktiver von den Verwaltungen angesprochen zu werden. Damit signalisiere der Paritätische, als Kooperationspartner ansprechbar zu sein.
Derzeit keine Kürzungen für nächsten Haushalt vorgesehen
Beruhigende Nachrichten gab es seitens der Sozialdezernenten bezüglich des kommenden Haushaltsbeschlusses. Derzeit stünden keine Kürzungen an. Fillbrunn werde in die Beratungen mit nicht erwähnenswerter Veränderung „nach unten reingehen und schließt ab“, derzeit sei es jedoch nicht vorhersehbar. Für den Enzkreis fügt Katja Kreeb hinzu, dass die Auswirkungen durch Corona auf längere Sicht nicht abschätzbar seien.
Man beobachte derzeit starke Veränderungen im sozialen Bereich, beispielsweise würden die Ausgaben in der Pflege und auch die Zahl der SGB-II-Bezieher durch das Entlastungsgesetz zunehmen. Dennoch, so Kreeb, werde man sich stark machen, damit Freiwilligkeitsleistungen sowie auch die Dynamisierung bei den Gehältern der Mitarbeitenden in sozialen Einrichtungen unangetastet bleiben, letztendlich obliege die Haushaltshoheit jedoch dem Gremium. Hötzer merkt an, es sei erfreulich keinen Kürzungsaussagen gegenüber zu stehen, jedoch hieße Status Quo auch keine Entwicklung in der sozialen Arbeit. Damit bleiben die Altenbegegnungszentren weiterhin geschlossen, das Mädchenbildungszentrum ist nach Ablauf des Jahres finanziell nicht abgesichert und steht ebenfalls vor der Schließung, hinzukommen die vielen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz.
Auf die Frage, wie Träger die Mehrkosten finanzieren sollen, die seit der Corona-Pandemie entstanden sind, um sämtliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen in den Einrichtungen umzusetzen, gab es keine zufriedenstellende Antwort für die Vorstandsmitglieder des Paritätischen. Explizit standen die Kosten für die Testkits, die ein Arbeitgeber laut Bundesgesetz seinen Mitarbeitenden anbieten und vorhalten muss, im Raum. Harald Stickel ging nochmals auf die Vorschläge seitens des Paritätischen Landesverbands ein, wie Landkreis und Stadt mit den Kosten umgehen könnte. Frank Fillbrunn stufte diese Ideen als wenig chancenreich ein.
Paritätische Idee zur Abhilfe der Kita-Notlage
Aufgrund der Notlage im Bereich der Kindertagesstätten mit rund 1.200 fehlenden Kita-Plätze in Pforzheim fordert der Paritätische Kreisverband die Kindertagespflege auszubauen, wenn auch nicht als hochqualifiziertes Tool Vorübergehend könnte hier schnell und unkompliziert Abhilfe geschaffen werden. Fillbrunn stimmt zu und erwähnt am Beispiel in Eutingen, so kurzfristig eine Lösung gefunden zu haben, um „TaPir“ (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) für Kinder unter 3 Jahren anzubieten.
Zu guter Letzt fragt Oliver Keppler nach dem Stand des unlängst geplanten Treffens zwischen Enzkreis und den Trägern der Eingliederungshilfe, um gemeinsam einen Prozess für die Bedarfsplanung zu entwickeln. Hierauf folgte eine schnelle und konkrete Antwort seitens Katja Kreeb: „Das Treffen ist für September 2021 terminiert und die Einladungen folgen.“
Quelle(n): pm
