Investition stelle kein Vorhaben der Daseinsvorsorge dar, daher keine Pflichtaufgabe der Kommune.
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Die Fraktion Freie Wähler/Unabhängige Bürger könne der Bezuschussung von zwei E-Bussen am Dienstag im Gemeinderat nicht zustimmen, so die Fraktion in einer Pressemitteilung.
„Angesichts der prekären Haushaltssituation der Stadt Pforzheim“, so Fraktionsvorsitzender Michael Schwarz, „müssen wir den Euro zweimal rumdrehen. Es können keine 100.000 Euro so locker für einen E-Bus Feldversuch finanzieren werden.“
Die Fraktion stelle klar, dass dieses Investitionsvorhaben in die zwei E-Busse nicht zur Daseinsvorsorge gehöre und daher keine Pflichtaufgabe einer Kommune sei. „Wenn die E-Mobilität für Busse ein wichtiges strategisches Ziel der grün-schwarzen Landesregierung ist, dann sollte das Land solch ein Pilotprojekt auch zu 100 Prozent fördern“, so die Fraktion.
Hans-Joachim Haegele, Mitglied des Werkeausschusses, gibt aufgrund der Vorgabe des Landes zu bedenken, dass „in 40 Jahren circa 60 Prozent der Busse emissionsfrei fahren sollen, wobei das Wort emissionsfrei natürlich einige Fragen aufwirft. Die Herstellung der Fahrzeuge, ihre Batterien und der Ladestrom müssen ja auch erst einmal – mit entsprechenden Emissionen – erzeugt werden.“ Thomas Gossweiler, Mitglied im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, stellt die Frage, warum nicht eher an Wasserstoffbusse gedacht werde, statt rein an E-Mobilität.
Die Fraktion ist der Auffassung, dass Prioritäten und Schwerpunkte bei anderen notwendigen Investitionen gesetzt werden müssten, wie unter anderem Schulen, Bäder und anderen wichtigeren Herausforderungen für die Stadt.
