Bündnis "#zusammenhalten" fordert vorläufiges Verbot von Corona-Demos in der Stadt.
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Nach den heutigen Razzien von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt im Milieu der „Reichsbürger“, bei denen rund 3.000 Ermittler in elf Bundesländern, sowie in Österreich und Italien mehr als 150 Wohnungen, Büros und Häuser durchsuchten und 25 Personen festgenommen haben, gibt es auch aus Pforzheim Reaktionen. In Baden-Württemberg und besonders in der Region Karlsruhe und dem Enzkreis wurden Objekte durchsucht und Personen aus der Reichsbürgerszene mit Verbindungen in die QAnon-Szene festgenommen.
„Mit den heutigen Razzien tritt ein demokratiefeindlicher Abgrund hervor – auch in unserer Region“, so Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD). Es sei gut, „dass unsere Sicherheitsbehörden das Reichsbürgermilieu und andere demokratiefeindliche Gruppierungen genau beobachten und zum gegebenen Zeitpunkt umfassend aktiv werden“, so Mast weiter. Wer an Umsturzplänen gegen die demokratischen Institutionen arbeite oder Gewaltphantasien hege, der müsse „mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats“ rechnen.
„Die bundesweite Razzia gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die auch in Pforzheim und dem Enzkreis aktiv gewesen zu sein scheint,“ so Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen), „ist nicht nur ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die Bedrohung aus dem Milieu der Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Rechtsextremen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, dass wir uns als Zivilgesellschaft immer wieder entschieden gegen volksverhetzende Umtriebe stellen müssen.“ Wer „antidemokratische Reden“ unkommentiert lasse, gebe ihnen Raum, sich zu entfalten und m schlimmsten Fall folgten auf Worte schließlich Taten. Diese Gefahr müsse man ernst nehmen.
Bündnis „#zusammenhalten“ fordert Verbot von „Corona-Demos“ in Pforzheim
Konkrete Maßnahmen in Pforzheim fordert das Bündnis „#zusammenhalten“. Hier reagiert man auf Berichte, dass Protagonisten der heutigen Razzien sich in der Region auch bei Demonstrationen der so genannten „Corona-Leugner“ beteiligt hätten. „Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass bei diesen Demonstrationen rechtsradikale Gruppen dabei sind“, so Sprecher Gerhard Baral. Scheinbar habe man hier in Pforzheim ein „wöchentliches Netzwerktreffen von Staatsfeinden und mutmaßlichen Terroristen“ geduldet und damit müsse jetzt „endlich Schluss sein“.
Sprecher Christian Schmidt fügt in einer gemeinsamen Mitteilung hinzu, dass das Bündnis von der Stadtverwaltung ein „sofortiges Verbot der mehrfach wöchentlich stattfindenden Demonstrationen der Coronaleugner und Corona-Maßnahmengegner“ fordere, bis die Ermittlungen der Behörden abgeschlossen seien.
