Stadtleben
Verwaltungsgericht stärkt Position der Stadt in Sachen Tempo 30
Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet in einem Einzelfall gegen einen Eilantrag auf Aufhebung des Tempolimits in der Lindenstraße. [Weiterlesen]
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Stadtleben
Bannmeile vor „Pro Familia“ war nicht rechtens
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kassiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ein. [Weiterlesen]
Stadtleben
Mahnwache von Abtreibungsgegnern zu Recht von Sichtfeld einer Beratungsstelle verwiesen
Verwaltungsgericht Karlsruhe weist die Klage von Abtreibungsgegnern gegen eine Bannmeile der Stadt vor den Räumen von „Pro Familia“ ab. [Weiterlesen]
Politik
Verwirrung um Ausgangsbeschränkungen in Pforzheim aufgrund Eilanträge gegen die Verordnung
Die Begründung des Verwaltungsgerichtes zur Praxis des Erlasses von Allgemeinverfügungen müsse nun zunächst bewertet werden. [Weiterlesen]
Politik
Schlappe vor dem Verwaltungsgericht für die Gegner von Innenstadt-Ost
Gericht weist nach mündlicher Verhandlung am letzten Freitag die Klage zweier Stadträte gegen die Entscheidung der Stadt, ein Bürgerbegehren abzulehnen, ab. [Weiterlesen]
Stadtleben
Verwaltungsgerichtshof Mannheim weist Widerspruch der Stadt ab
In letzter Instanz nun entschieden, dass die rechte Fackelmahnwache am morgigen Sonntag stattfinden muss. [Weiterlesen]
Stadtleben
Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Verbot der Mahnwache auf
Stadt will unmittelbar gegen die Entscheidung Widerspruch in der nächsthöheren Instanz einlegen. [Weiterlesen]
Stadtleben
Eilantrag der Partei „Die Rechte“ erfolglos
Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsauffassung der Stadt und die verfügten Beschränkungen. [Weiterlesen]